Steuern
Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. So der BFH (Az. VIII R 25/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit einer einschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5. VermBG die Intentionen einer gesetzlichen Neufassung vorweggenommen werden dürfen (Az. VI R 90/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultierende Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegenüber der insolventen früheren Organgesellschaft geltend zu machen ist (Az. V R 32/13).
Wenn die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid erlässt, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit lt. BFH über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden (Az. III R 6/13).
Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, ist von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen. So der BFH (Az. X K 9/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übernahme einer Folgekostenverpflichtung des Grundstücksveräußerers durch den Erwerber aus einem städtebaulichen Vertrag der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen ist (Az. II R 12/13).
Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. So der BFH (Az. VI R 69/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Kapitalgesellschaft die Verpflichtung zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer besteht, wenn das Finanzamt eine – zuvor ordnungsgemäß und zutreffend angemeldete – Kapitalertragsteuerfestsetzung aus Gründen aufhebt, die sich später als unrichtig herausgestellt haben (Az. I R 51/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle einer nur wenige Tage dauernden Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag der Verleiher als wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere und Gläubiger der Kapitalerträge anzusehen und infolgedessen zur Anrechnung der Steuerabzugsbeträge berechtigt ist (Az. I R 2/12).
Der BFH entschied, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe) (Az. XI R 2/12).
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