Steuern
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinischen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen (Az. 4 K 75/12).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der außerhalb der Bilanz gebildete Investitionsabzugsbetrag nicht den fiktiven Dividendenanteil nach § 7 Satz 1 UmwStG kürzt (Az. 2 K 219/12).
Laut FG Hamburg sind vergebliche Aufwendungen für den Erwerb einer Kapitalanlage keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte, sondern nicht berücksichtigungsfähige Anschaffungskosten von Kapitalvermögen (Az. 6 K 248/13).
Das BMF hat die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, neu geregelt (Az. IV B 5 – S-1300 / 09 / 10003).
Das 1991 mit Norwegen geschlossene DBA soll geändert werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen eingebracht.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes erstellt, mit dem das veraltete Steuerabkommen mit Georgien auf den Stand des OECD-Musterabkommens gebracht werden soll. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Das FG Hamburg hat im August 2014 entschieden, dass die Erhebung von Spielvergnügungsteuer nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 257/13). Schon im Juli 2014 hatte es die Erhebung von Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte für rechtmäßig erklärt.
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann (Az. 1 K 1490/12).
Laut FG Rheinland-Pfalz übt ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (Az. 1 K 2552/11). Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil inzwischen Rechtsmittel beim BFH eingelegt (BFH-Az. X B 123/14).
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 01.10.2014.
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