Steuern
Die Realsteuerhebesätze erreichen im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand. Nach vorläufigen Auswertungen des Statistischen Landesamtes wurden die Gewerbesteuerhebesätze gegenüber 2013 um durchschnittlich vier Prozentpunkte auf 380 Prozent angehoben.
Die Kommunen in Deutschland haben im Jahr 2013 rund 43,0 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das ist gegenüber 2012 eine Steigerung um 0,7 Milliarden Euro beziehungsweise 1,8 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurde damit aus dieser bedeutendsten kommunalen Steuer die bisher höchste Einnahme seit 1991 erzielt.
Im Zuge der Soli-Debatte warnt der BdSt vor einer Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, wenn die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs würde.
Der EuGH hat zur deutschen Erbschaftsteuer-/Schenkungssteuerregelung, nach der eine günstigere Besteuerung vorgesehen ist, wenn einer der Betroffenen im Inland wohnt, Stellung genommen (Az. C-211/13).
Das BMF hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2015 und die Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2015 bekanntgemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 14 / 10003).
Das BMF stellt den Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung vor. Die Rechtsverordnung soll im Rahmen des Fremdvergleichsgrundsatzes die Einkünfteaufteilung bzw. Einkünfteermittlung in grenzüberschreitenden Betriebsstättenfällen regeln (BR-Drs 401/14).
Der 11. Senat des FG Düsseldorf hat zur Berechnungsweise von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte – in Abweichung von der BFH-Rechtsprechung – entschieden. Ein taggenauer Ansatz mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen (Az. 11 K 1586/13).
Laut FG Düsseldorf müssen Krankenkassenbeiträge für das Veranlagungsjahr um die gleichartige Beitragsrückerstattung für das Vorjahr gekürzt werden (Az. 1 K 2873/13).
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Aufwendungen einer Rechtsanwaltskanzlei für einen sog. Herrenabend nicht abzugsfähig sing. Die betriebliche Veranlassung sei zwar zu bejahen. Dem Abzug stehe jedoch das Abzugsverbot für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motoryachten sowie für ähnliche Zwecke entgegen (Az. 10 K 2346/11).
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