Steuern
Lange haben die Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften auf ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Reisekostenreform ab dem 01.01.2014 gewartet. Nun ist immerhin der Entwurf eines Schreibens da. Der DStV kritisiert die noch vorhandenen Unschärfen bei der Implementierung von systemtragenden Prinzipien der Reisekostenreform in den Bereich der Gewinnermittlung.
Laut BFH ist die Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG nicht anwendbar auf den nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Übergang einer 100 %-igen Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (Az. II R 1/13).
Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands – hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – setzt nach Ansicht des BFH u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht (Az. III R 14/11).
Laut BFH lässt der vom OECD-Musterabkommen abweichende Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich als Rechtsgrund für die Zuweisung des Besteuerungsrechts für eine Abfindung des ehemaligen französischen Arbeitgebers eine Veranlassung durch die Arbeitnehmertätigkeit zum Tätigkeitsstaat Frankreich ausreichen (Az. I R 8/13).
Der BFH hat u. a. entschieden, dass eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung ist (Az. VII R 29/12).
Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf (Az. IV R 25/11).
Laut BFH können ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % beteiligten GmbH-Gesellschafters nachträgliche Anschaffungskosten sein (Az. IX R 44/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Computerfax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) um einen elektronisch erlassenen Verwaltungsakt handelt, der zum Erreichen der Schriftform gemäß § 366 AO einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (Az. VIII R 9/10).
Laut BFH sind Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft regelmäßig nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar, da das Lotsrevier als großräumige Betriebsstätte anzusehen ist (Az. VIII R 33/10).
Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kfz selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen (Az. VIII R 20/12).
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