Wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Das zeigt die neuste Konjunkturumfrage des IW Köln. Vor allem die Baubranche stellt sich auf eine Rezession ein.

Wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Das zeigt die neuste Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die Baubranche stellt sich auf eine Rezession ein.

Anfang 2022 waren die Unternehmen noch optimistisch. Anhaltend hohe Energiepreise und Materialprobleme haben die gute Stimmung zunichte gemacht. In der aktuellen Konjunkturumfrage rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland nun mit einem Rückgang ihrer Geschäfte. Für die Umfrage hat das IW im November mehr als 2.500 Unternehmen aus ganz Deutschland befragt. 26 Prozent rechnen mit einem besseren Geschäftsjahr, 35 Prozent erwarten eine Stagnation.

• Vor allem in der Baubranche droht eine ernste Rezession: Mehr als die Hälfte der dort tätigen Unternehmen erwartet einen Umsatzrückgang im neuen Jahr – ein Anstieg um mehr als 20 Prozentpunkte im Vergleich zum Sommer 2022. Gerade einmal 15 Prozent gehen von einem Zuwachs aus.
• Auch in der Industrie ist die Stimmung düster. Der Anteil der pessimistisch gestimmten Unternehmen ist mit 39 Prozent hoch, 28 Prozent schauen positiv auf 2023.
• In der Dienstleistungswirtschaft ist das Bild gemischt. Der Handel erwartet ein eher schlechtes Jahr, IT und Medien rechnen mit vollen Auftragsbüchern. Insgesamt halten sich die Unternehmen mit positiven (29 Prozent) und negativen (32 Prozent) Erwartungen in etwa die Waage.

Regionale Unterschiede sinken

Im Sommer 2022 waren noch deutliche regionale Unterschiede sichtbar geworden. Die gestörten Lieferketten beeinträchtigten insbesondere die stärker von der Industrie geprägten Teile des Landes. Regionen wie Rheinland-Pfalz, die von der guten Konjunktur im Pharmasektor profitieren konnten, waren weniger betroffen.

In der neuesten Konjunkturumfrage zeigen sich nur noch wenige regionale Unterschiede. In allen Teilen Deutschlands blicken die Unternehmen pessimistisch auf ihre Geschäftsaussichten. Besonders düster sieht es in Sachsen und Thüringen aus, wo nur noch 17 Prozent der Betriebe mit einem guten Jahr rechnen. Die beste Stimmung herrscht noch in Bayern, allerdings dominiert mit 33 Prozent auch hier der Anteil der Pessimisten.

Energiekrise trifft alle Teile des Landes

„In der Corona-Pandemie konnten manche Regionen die Krisenfolgen noch wegen ihrer strukturellen Gegebenheiten abfedern“, sagt IW-Konjunkturforscher Michael Grömling. „Die Energieversorgung bleibt unsicher, das trifft alle Teile des Landes gleichermaßen. Für das neue Jahr ist das keine gute Nachricht. Deutschland steht vor einer neuen Rezession“.

Quelle: IW Köln

Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können lt. BMF und BMWK ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen.

Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal für Versorger sowie weitere wichtige Informationen zur Gas- und Wärmepreisbremse sind verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/ewpbg.html.

Mit der Gas- und Wärmepreisbremse entlastet die Bundesregierung Unternehmen und private Haushalte. Für ein Kontingent, das sich an bisherigen Verbrauchszahlen orientiert, gibt es einen Zuschuss zur Gas- oder Wärmerechnung. Dieser Zuschuss bemisst sich an der Differenz von vertraglich vereinbartem Preis und dem vom Bund garantierten Höchstpreis. Sie wird den Energieversorgern vom Bund erstattet. Wichtig dabei ist, dass sich Energiesparen weiter lohnt: Verbraucher erhalten diesen Zuschuss nämlich unabhängig von ihrem tatsächlichen Verbrauch.

Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher (mit registrierender Leistungsmessung) ab Januar 2023, für Geringverbraucher (Privathaushalte und Kleingewerbe mit Standardlastprofil) ab März 2023, rückwirkend auch für Januar und Februar 2023. Sie gilt vorerst bis Ende 2023, kann jedoch bis Ende April 2024 verlängert werden, sofern eine Anpassung der entsprechenden Notfall-Verordnung der Europäischen Union erfolgt.

Wichtig ist: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nichts tun, sie werden automatisch von der Gas- und Wärmepreisbremse auf Basis ihres bestehenden Versorgungsvertrages profitieren. Die Umsetzung der Entlastung erfolgt über die Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen. Diese können ab sofort einen Antrag auf Vorauszahlungen stellen. Für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten gelten besondere Regelungen und Mitteilungspflichten.

Ab März 2023 wird zudem die Strompreisbremse starten, die gleichfalls für ein festgelegtes Kontingent einen Höchstpreis vorsieht. Auch hier erfolgt die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher automatisch und rückwirkend ab Januar 2023. Anders als bei der Gas- und Wärmepreisbremse übernehmen bei der Strompreisbremse die Übertragungsnetzbetreiber die Durchführung der Erstattungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Weitere Informationen zur Umsetzung der Strompreisbremse folgen in Kürze.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Der globale Handel stabilisiert sich lt. IfW Kiel zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild.

Der globale Handel stabilisiert sich zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild (Monat-zu-Monat, preis-/saisonbereinigt). Die Menge verschiffter Container ist infolge einer schwachen Weltkonjunktur aber deutlich rückläufig, das IfW Kiel präsentiert dazu erstmals Zahlen auf Monatsbasis. In Russland legen wieder mehr internationale Containerschiffe an.

Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator signalisiert für den Welthandel im Dezember mit plus 0,9 Prozent etwas mehr Aktivität als im Vormonat (preis- und saisonbereinigt).

Deutschlands Außenhandel führt im Dezember die Seitwärtsbewegung der vergangenen Monate fort. Der Wert für die Exporte zeigt ein Plus (+2,3 Prozent), für die Importe allerdings ein Minus (-1,5 Prozent). Eindeutiger ist das positive Bild für die EU, wo sowohl die Exporte (+2,7 Prozent) als auch die Importe (+2,6 Prozent) im grünen Bereich liegen.

Für die USA signalisiert der Kiel Trade Indicator im Vergleich zum November einen Zuwachs der Exporte (+1,5 Prozent) und einen Rückgang der Importe (-4,7 Prozent).

In China sind bislang keine Folgen durch die neue Covid-Infektionswelle im Dezember und die Lockerungen im Umgang mit dem Virus zu beobachten. Das Minus der Exporte (-2,4 Prozent) liegt innerhalb der normalen Schwankung und bedeutet für das vierte Quartal insgesamt eine Seitwärtsbewegung. Die Importe liegen sogar im Plus (+4,8 Prozent).

Russlands Handel bleibt unter Druck, der Kiel Trade Indicator zeigt Rückgänge sowohl bei Exporten (-2,5 Prozent) als auch bei Importen (-4,4 Prozent) an.

„Insgesamt stabilisiert sich der globale Handel, was angesichts immer noch bestehender Rezessionsängste ein gutes Zeichen ist. Chinas Wirtschaft könnte in den kommenden Monaten durch die Aufhebung der Null-Covid-Politik einen positiven Impuls erhalten“, sagt Vincent Stamer, Leiter des Kiel Trade Indicator.

„Der deutsche Außenhandel kann angesichts widriger Umstände auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken, weder die Lieferengpässe noch Russlands Angriffskrieg haben zu entscheidenden Einbrüchen geführt. Wenn 2023 die Weltkonjunktur ihre Schwächephase überwunden hat, dürfte dies auch dem deutschen Außenhandel zusätzlichen Auftrieb verleihen.“

Seehandel rückläufig, neue Grafik zeigt Containermenge auf Monatsbasis

Die Abkühlung der Weltwirtschaft hinterlässt im Seehandel deutliche Spuren. Seit Anfang 2022 ist die Menge an verschifften Containern deutlich von über 14 Millionen auf aktuell gut 13 Millionen gefallen (20-Fuß-Standardcontainer). Das IfW Kiel schätzt diesen Wert erstmals auf Monatsbasis, bisher waren nur Jahresdaten verfügbar. Grundlage der Berechnung sind weltweite Schiffspositionsdaten in Echtzeit auf offener See sowie an über 1.200 Häfen, die Auslastung der Containerschiffe wird anhand des Tiefgangs gemessen.

Im Roten Meer, der wichtigsten Seehandelsroute zwischen Europa und Asien, liegt die Frachtmenge momentan 17 Prozent unter dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Lücke erklärt sich neben einer verminderten Handelsaktivität auch dadurch, dass Exporteure angesichts stark gestiegener Frachtraten und niedriger Pünktlichkeit wohl auf alternative Transportmöglichkeiten, etwa Güterzüge, ausgewichen sind.

Russland steigert Seehandel

In Russland legen wieder mehr internationale Containerschiffe an. Die Wareneinfuhren im Schwarzmeerhafen Noworossijsk und im nahe China gelegenen Pazifikhafen Wladiwostok liegen momentan auf dem Niveau vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Allerdings dürfte der Wegfall westlicher Importe damit nicht kompensiert werden können, im für den Handel mit der EU entscheidenden Hafen St. Petersburg legt kaum noch ein Containerschiff an.

„Vor allem Einfuhren aus China dürften für den vermehrten Containerumschlag in Russlands Seehandel verantwortlich sein. Die Handelsallianz passt ins Bild eines fragmentierten Welthandels, der zunehmend innerhalb östlicher und westlicher Wirtschaftsblöcke stattfindet und weniger zwischen ihnen. Auch wenn der Handel künftig global gesehen stabil bleibt, könnte der Warenaustausch mit Fernost daher seine vergangene Dynamik verlieren“, so Stamer.

Quelle: IfW Kiel

Weil die aktuelle Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen ist und sich die Fertigstellung der angekündigten Neufassung verzögert, können lt. Bitkom aktuell keine Anträge für das Wagniskapital-Förderprogramm INVEST gestellt werden.

• Seit dem Jahreswechsel sind keine Anträge für das Förderprogramm INVEST mehr möglich – weil die Förderrichtlinie fehlt
• Business Angels sollen mit ihren Investitionen warten

Keine wirklich guten Nachrichten für junge Startups und Investoren zum neuen Jahr: Weil die aktuelle Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen ist und sich die Fertigstellung der angekündigten Neufassung verzögert, können aktuell keine Anträge für das Wagniskapital-Förderprogramm INVEST gestellt werden. Business Angels wird auf der INVEST-Webseite des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) empfohlen, vorerst auf Investitionen zu verzichten, wenn sie sich die Möglichkeit einer Förderung offenhalten wollen. Bislang erhielten Business Angels für Wagniskapital-Investitionen ab 25.000 Euro 20 Prozent der Investitionssumme steuerfrei erstattet. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag ursprünglich angekündigt, das Programm fortführen zu wollen – dies ist jetzt auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. „Das INVEST-Programm leistet seit fast zehn Jahren einen wichtigen Beitrag, um ganz jungen Startups in Deutschland den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern. Gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation benötigen mehr Startups Geld und Know-how von Business Angels“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Startups brauchen Planungssicherheit. Die aktuelle Förderlücke muss schnellstmöglich geschlossen und eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht werden.“

Die neue Förderrichtlinie sollte nach Ansicht des Bitkom zugleich die im vergangenen Frühjahr aufgenommenen Änderungen rückgängig machen, etwa die Herausnahme von Folgefinanzierungen aus der Förderung und die Begrenzung auf Erstfinanzierung. Fördermittel sollten zudem nicht zurückgefordert werden, wenn vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist das Startup mit einem anderen Unternehmen verschmilzt, ohne dass dem Investor Veräußerungserlöse zufließen. Berg: „Der Zugang zu Wagniskapital ist seit Jahren einer der größten Standortnachteile für deutsche Startups. Förderprogramme sollten deshalb so ausgestaltet werden, dass sie möglichst wenige neue Hürden errichten.“

Quelle: Bitkom

Wie das BMWK mitteilt, hat sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert (+0,2 %).

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert (+0,2 %). Während der Ausstoß in der Industrie leicht um 0,5 % zunahm, kam es im Baugewerbe zu einem spürbaren Minus von 2,2 %. Der Bereich Energie konnte sich nach seinem kräftigen Rückgang im Vormonat etwas erholen und legte um 3,0 % zu.

Der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile konnte kräftig um 5,6 % expandieren. Der ähnlich große Maschinenbau blieb unverändert (0,0 %). Bei den besonders energieintensiven Wirtschaftszweigen konnten sich die Bereiche Chemische Erzeugnisse +3,3 % und Kokerei und Mineralölverarbeitung +5,0 % erholen, die Bereiche Papier und Pappe (- 2,5 %), Metallerzeugung und -bearbeitung (-2,3 %), Glas, Glaswaren und Keramik (-2,5 %) hingegen verzeichneten erneut Rückgänge.

Die Industrieproduktion stabilisierte sich im November nach dem schwachen Start ins vierte Quartal. Die Stimmung in den Unternehmen hellte sich zuletzt auf und in den kommenden Monaten könnten langsam schwindende Materialengpässe die Industriekonjunktur weiter stützen. Dennoch bleibt der Ausblick auf die Industriekonjunktur im ersten Quartal verhalten, darauf deuten die zuletzt schwachen Auftragseingänge sowie die sich abkühlende Weltwirtschaft hin.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im November gegenüber dem Vormonat um 5,3 % gesunken. Damit setzt sich der seit Februar letzten Jahres zu beobachtende Abwärtstrend wieder verstärkt fort, nachdem es im Oktober zu einer kurzen Stabilisierung gekommen war (+0,6 %).

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im November gegenüber dem Vormonat um 5,3 % gesunken. Damit setzt sich der seit Februar letzten Jahres zu beobachtende Abwärtstrend wieder verstärkt fort, nachdem es im Oktober zu einer kurzen Stabilisierung gekommen war (+0,6 %). Der Anteil an Großaufträgen fiel im November stark unterdurchschnittlich aus; ohne Großaufträge liegt der Rückgang bei 2,9 %. Insgesamt lagen die Bestellungen zuletzt in arbeitstäglich bereinigter Rechnung 11,0 % unter ihrem Niveau im Vorjahresmonat.

Das deutliche Minus im Vormonatsvergleich ist vor allem auf einen kräftigen Rückgang bei der Auslandsnachfrage um 8,1 % zurückzuführen (Euroraum: -10,3 %, Nicht-Euroraum: -6,8 %). Die Bestellungen aus dem Inland verringerten sich dagegen nur um 1,1 %. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes fiel die Entwicklung unterschiedlich aus: Besonders stark schlägt der Einbruch mit -40,9 % im sonstigen Fahrzeugbau zu Buche (Euroraum: -69,1 %). Auch Branchen wie Maschinenbau (-7,3 %), Metallerzeugnisse (-9,2 %) und Metallerzeugung (-2,9 %) meldeten Auftragsrückgänge. Andererseits nahmen die Bestellungen in den Bereichen Kfz/Kfz-Teile (+1,1 %) sowie Chemische (+2,4 %) und Pharmazeutische Erzeugnisse (+8,2 %) gegenüber dem Vormonat zu.

Die Nachfrage beim Verarbeitenden Gewerbe war im November stark von ausbleibenden Großaufträgen im sonstigen Fahrzeugbau geprägt. Allerdings ist der Auftragsbestand in der Industrie nach wie vor hoch, was die Produktion am aktuellen Rand stützt. Die Auftragsdaten zeigen aber, dass die Industrie einen schwierigen Winter durchläuft, auch wenn sich die Geschäftserwartungen der Unternehmen zuletzt verbessert haben.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat lt. einer IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung den akuten Druck auf Einkommen und Wachstum infolge explodierender Preise reduziert, es bleibt aber deutlicher Verbesserungsbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit der Entlastungpakete.

Die Bundesregierung hat den akuten Druck auf Einkommen und Wachstum infolge explodierender Preise reduziert, es bleibt aber deutlicher Verbesserungsbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit der Entlastungpakete; erste Fortschritte bei der Stärkung von langfristigen Qualifizierungen sind absehbar, auch durch das Bürgergeld; eine überzeugende Antwort auf die offensive Industriepolitik der USA, eine Stärkung des Tarifsystems und ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien sind wichtige Aufgaben für die nahe Zukunft – so lauten Eckpunkte einer neuen Studie zur wirtschaftspolitischen Situation in Deutschland, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zum Jahresbeginn 2023 vorlegt. Neben der Bundesregierung steht in diesem Jahr die Europäische Zentralbank (EZB) im Zentrum der Analyse von Herausforderungen und Risiken: Deren schnelle Zinserhöhungen kritisieren die Ökonominnen und Ökonomen als „überzogen“. Eine Fortsetzung dieses forcierten Kurses berge große Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, ohne die Ursache des starken Inflationsschubs entscheidend bekämpfen zu können, warnt das IMK.

„Die wirtschaftlichen Schocks, die der russische Überfall auf die Ukraine ausgelöst hat, sind auch in Deutschland hart und schmerzhaft, und sie sind längst nicht vorbei“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Doch aus dem Jahr 2022 konnten wir auch eine positive Botschaft mitnehmen: Das Zusammenspiel von staatlichen, tariflichen und betrieblichen Maßnahmen hat einen härteren Wirtschaftseinbruch abgewendet. Das ist ein weiterer Erfolg des sozialpartnerschaftlichen Modells in Deutschland. Darauf können und müssen wir 2023 aufbauen.“ Das Düsseldorfer Institut rechnet in seiner neuen Konjunkturprognose mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent in diesem Jahr. Im Sommer 2022 waren die Forschenden noch von einer Schrumpfung um ein Prozent ausgegangen.

Mit den Energiepreisbremsen und der Verlängerung der Regeln zu erleichterter Kurzarbeit habe die Bundesregierung wichtige Pflöcke eingeschlagen. Als weiteren, diesmal längerfristigen, Baustein nennt das IMK eine Stärkung des Tarifsystems durch gesetzliche Erleichterungen, Tarifverträge allgemeinverbindlich erklären zu können. Damit, so die Forschenden, „würde die Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal der Wertschätzung der gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Rolle, die das Tarifvertragssystem bei der Bewältigung der letzten beiden Wirtschaftskrisen geleistet hat und auch jetzt wieder leistet, aussenden“. Die Ökonominnen und Ökonomen sind optimistisch, dass die Lohnpolitik in diesem Jahr den „extrem schwierigen Spagat“ weiter bewältigen kann, in Zeiten hoher importierter Inflation Einkommen so weit wie möglich zu stabilisieren, ohne die Teuerung selber anzutreiben.

Beim – angesichts der großen Herausforderungen relativ positiven – Jahresausblick sieht das IMK allerdings eine entscheidende Unbekannte: Die Zinspolitik der EZB. „Eine Geldpolitik, die die Zügel zu straff anzieht, könnte die Erfolge des bisherigen Krisenmanagements in Frage stellen, ohne ihr Ziel zu erreichen“, warnt Dullien. Denn gegen den Hauptgrund der hohen Inflation, stark erhöhte Energiepreise, sei die Notenbank mit Zinserhöhungen machtlos, für eine Verfestigung der Inflation durch Preis-Lohns-Spiralen gebe es im Euroraum keine überzeugenden Indizien. „Natürlich ist die starke Teuerung ein großes Problem und ganz besonders für Menschen mit niedrigeren oder mittleren Einkommen“, sagt Dullien. „Aber niemand hat etwas davon, wenn durch zinspolitischen Aktionismus die Konjunktur noch stärker ausgebremst wird und die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt verloren geht.“

Deutlich sinnvoller sei es, bei Bedarf weitere Entlastungen konzentriert an stark bedürftige Haushalte zu leisten, analysiert das IMK. Finanziellen Spielraum für die öffentliche Hand zur Umsetzung solcher Entlastungen könnten kurzfristig ein vorübergehender „Energiesoli“ für Haushalte mit hohem Einkommen oder ein höherer Spitzensteuersatz schaffen.

Eine gerechtere soziale Verteilungswirkung zählt zu den generellen Anforderungen, die das IMK für eine gute Entlastungspolitik formuliert. Die Forschenden sehen es weiterhin als Defizit, dass die Energiepreisbremsen bislang keine Obergrenzen für wohlhabende Haushalte mit hohem Verbrauch umfassen. Die Steuerpflicht für die Entlastungszahlungen treffe allenfalls Spitzeneinkommen und sei daher eher symbolisch, monieren die Ökonominnen und Ökonomen.

Grundsätzlich bewerten sie die zentralen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung aber wirtschaftspolitisch als sinnvoll. So wirkten beispielsweise die Energiepreisbremsen als zusätzliche „automatische Stabilisatoren“. Dadurch, dass sich die Zahlungen eng an der realen Entwicklung der Energiepreise orientierten, begrenzten sie die Mehrausgaben der Haushalte für Energie recht wirksam und verhinderten dadurch noch stärkere Einbrüche bei den privaten Konsumausgaben. Andererseits sei ausgeschlossen, dass die Zahlungen „zu groß“ ausfielen und dadurch Nachfrage und möglicherweise Inflation zusätzlich ankurbelten – ein Vorteil gegenüber Einmalzahlungen wie in den USA.

Entschlossene europäische Industriepolitik nötig

Ein Blick über den Atlantik spielt auch eine wichtige Rolle bei den längerfristigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die das IMK sieht. Mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) hat die US-Regierung einerseits einen wichtigen Impuls für eine sozial-ökologische Transformation gegeben, die auch in Deutschland und Europa ansteht. Andererseits wird kritisiert, dass Teile der im IRA definierten Subventionsregeln Produkte aus Europa benachteiligen. Aus Sicht des IMK ist diese Kritik durchaus gerechtfertigt, weil die Gefahr besteht, dass in wichtigen Leitmärkten wie der Batteriezellenproduktion Standortentscheidungen für die USA und gegen die EU fallen.

Die Forschenden raten der EU davon ab, sich wegen des IRA in einen Handelskonflikt zu begeben. Stattdessen sollte die EU die industriepolitische Offensive der US-Regierung aber zum Anlass nehmen, „ihrerseits eine aktivere Industriepolitik zu betreiben, um Wirtschaft und Gesellschaft in Europa hin zur Klimaneutralität zu transformieren und damit zukunfts- und krisenfester zu machen.“ Der transatlantische Streit um den IRA zeige, dass bei der Bekämpfung des Klimawandels Industrie- und Handelspolitik in einem starken Spannungsverhältnis stehen. Deshalb müsse auch die europäische Politik klare Prioritäten setzen. Eine entsprechende Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire gehe in die richtige Richtung, so Dullien

Mit dem IRA nehmen die USA nach IMK-Analyse einen Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO bewusst in Kauf. Die EU sollte mit der Einführung des – WTO-rechtlich wesentlich unproblematischeren – CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) auch das Risiko eingehen, dass Handelspartner klagen, rät das IMK. Der CBAM, für den im Dezember 2022 das Europäische Parlament und der Rat einen vorläufigen Kompromiss getroffen haben, soll verhindern, dass Unternehmen, die in der EU der CO2-Bepreisung unterliegen, ihre energieintensive Produktion und die damit verbundenen CO2-Emissionen ins Ausland verlagern (carbon leakage). Deshalb müssen Importeure einen Ausgleich zahlen, wenn sie Produkte aus dem Ausland beziehen, die dort ohne eine vergleichbare CO2-Bepreisung wie in der EU hergestellt wurden.

Schnell integrierte Qualifizierungsstrategie entwickeln

Die sozial-ökologische Transformation verlangt in den nächsten Jahren zudem große Anstrengungen am Arbeitsmarkt und bei der Qualifizierung für neue Tätigkeiten. Dabei muss es verstärkt auch darum gehen, bislang ungenutzte Potenziale insbesondere unter den arbeitslosen Erwerbspersonen zu heben, analysiert das IMK. Es sei deshalb zu begrüßen, dass der bislang im Arbeitslosengeld II geltende sogenannte Vermittlungsvorrang beim neuen Bürgergeld abgeschafft wurde und die Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung in den Vordergrund rücken. „Damit werden von politischer Seite die richtigen Weichenstellungen beim Bürgergeld im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt gesetzt“, schreiben die Forschenden. Wichtig sei aber auch, dass die Politik einen langen Atem beweist, denn es bedürfe großer Unterstützung und Ausdauer, diese Personengruppe beim Erwerb fehlender Abschlüsse und neuer Qualifikationen zu unterstützen.

Auch bei erweiterten Qualifizierungsmöglichkeiten für aktuell Erwerbstätige sieht das IMK die Ampel-Koalition grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Allerdings komme es auch hier auf die konkrete Umsetzung an, und die sei noch offen. Im Koalitionsvertrag seien „durchaus ambitionierte Pläne im Bereich Weiterbildung und Qualifizierung“ formuliert. Dazu zählten der Ausbau des Aufstiegs-Bafög, die Einführung eines Lebenschancen-Bafög in Verbindung mit der Möglichkeit zum Bildungssparen in einem Freiraumkonto, die Schaffung einer Bildungs(teil-)zeit nach österreichischem Vorbild und ein an das Kurzarbeitergeld angelehntes Qualifizierungsgeld. Die Bundesregierung sollte nun rasch ein Konzept erarbeiten, wie diese Instrumente wirkungsvoll miteinander verknüpft werden können, „sodass ein möglichst optimaler Mitteleinsatz und eine hohe Zielgenauigkeit“ erreicht werden können. Ein wichtiger Aspekt dabei sei es, eine starke Weiterbildungsbeteiligung gerade auch von bislang unterrepräsentierten Gruppen wie beispielsweise Geringqualifizierten oder atypisch Beschäftigten zu erreichen. Dabei sollte die Bundesregierung auch die Einführung eines generellen Rechtsanspruchs auf Weiterbildung prüfen, empfiehlt das IMK.

Grundsicherung: Fortschritte, aber noch viel zu tun

Die Expertinnen und Experten des IMK bedauern, dass die ursprünglichen Pläne der Koalition zum Bürgergeld verwässert werden mussten, um einen Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern zu erreichen. Das betreffe etwa das nun geringere Schonvermögen, die kürzere Karenzzeit und vor allem den Wegfall der ursprünglich geplanten sechsmonatigen Vertrauenszeit ohne Sanktionen. Damit bleibe das „grundsätzliche Misstrauen in Bezug auf die Leistungsbereitschaft der Arbeitssuchenden“ auch im Bürgergeld erhalten. Unzureichend sind nach Analyse des IMK auch die Verbesserungen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen. Nach wie vor seien die finanziellen Anreize nicht zielführend und die Transferentzugsraten in weiten Einkommensbereichen zu hoch.

Die Forschenden sehen aber Möglichkeiten, hier nachzubessern: „Es bleibt zu hoffen, dass eine von der Bundesregierung für das Jahr 2024 geplante grundlegende Reform des Kombilohnelements des Bürgergelds hier dann grundlegende Verbesserungen bringen wird“, schreiben sie. Dabei müsse auch nochmals grundsätzlich über die angemessene Höhe der Regelsätze nachgedacht werden. „Die Anfang 2023 vorgenommene Erhöhung der Regelsätze war notwendig. Es muss aber letztlich darum gehen, dass eine wirklich soziale Teilhabe durch das Bürgergeld sichergestellt wird, damit es seinen Namen auch wirklich verdient“, so das IMK.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten lt. ifo Institut einen allmählichen Rückgang der Inflation. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und 2026 nur noch 4,5 Prozent.

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen allmählichen Rückgang der Inflation. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und 2026 nur noch 4,5 Prozent. „Die Erwartungen zum Jahresbeginn sind ermutigend, weil die Experten im Vergleich zum Vorquartal etwas niedrigere Inflationsraten sehen“, sagt ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Dennoch bleibt die Inflation auf einem sehr hohen Niveau.“

In Westeuropa (5,4 Prozent), Nordamerika (5,2 Prozent) und Südostasien (5,3 Prozent) liegen die Inflationserwartungen für 2023 deutlich unter dem globalen Durchschnitt. „Zum Rückgang der Inflationserwartungen in Europa haben auch die Zinserhöhungen der EZB im Dezember beigetragen“, sagt Potrafke. Die EZB hatte den Leitzins im Dezember um weitere 0,5 Prozentpunkte erhöht.

Besonders hoch sind die Inflationserwartungen dagegen in Südasien (23 Prozent), Südamerika (25 Prozent), Nordafrika (32 Prozent) und Ostafrika (knapp 35). An der Umfrage im Dezember haben 1.537 Expertinnen und Experten aus 133 Ländern teilgenommen.

Quelle: ifo Institut

m November 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2022 um 0,3 % und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 um 13,3 % und die Importe um 14,7 %.

Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), November 2022

• 135,1 Milliarden Euro
• -0,3 % zum Vormonat
• +13,3 % zum Vorjahresmonat

Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), November 2022

• 24,4 Milliarden Euro
• -3,3 % zum Vormonat
• +14,7 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), November 2022

• +10,8 Milliarden Euro

Im November 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 um 13,3 % und die Importe um 14,7 %.

Insgesamt wurden im November 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 135,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 124,4 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im November 2022 mit einem Überschuss von 10,8 Milliarden Euro ab. Im Oktober 2022 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +6,8 Milliarden Euro betragen, im November 2021 hatte er ebenfalls bei +10,8 Milliarden Euro gelegen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im November 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 73,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 61,0 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Oktober 2022 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 0,4 %, und die Importe aus diesen Staaten um 5,8 %. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 50,8 Milliarden Euro (-0,7 %) exportiert und Waren im Wert von 41,4 Milliarden Euro (-6,5 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,2 Milliarden Euro (+0,4 %) exportiert und Waren im Wert von 19,5 Milliarden Euro (-4,5 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im November 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 63,4 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Oktober 2022 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 0,1 % und die Importe von dort um 0,8 % ab.

Die meisten deutschen Exporte gingen im November 2022 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 1,5 % weniger Waren exportiert als im Oktober 2022. Damit nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 13,7 Milliarden Euro ab. Die Exporte in die Volksrepublik China betrugen 8,8 Milliarden Euro (-1,5 % zum Vormonat), die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen um 16,1 % auf 7,4 Milliarden Euro zu.

Die meisten Importe kamen im November 2022 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 15,7 Milliarden Euro eingeführt, das waren 7,8 % weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 1,4 % auf 8,3 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 7,0 % auf 3,1 Milliarden Euro zu.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im November 2022 gegenüber Oktober 2022 kalender- und saisonbereinigt um 12,3 % auf 1,1 Milliarden Euro, gegenüber November 2021 nahmen sie um 52,9 % ab. Die Importe aus Russland sanken im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 12,2 % auf 1,6 Milliarden Euro.

Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im November 2022 Waren im Wert von 142,8 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 131,7 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 stiegen die Exporte damit um 13,3 % und die Importe um 14,8 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im November 2022 mit einem Überschuss von 11,1 Milliarden Euro ab. Im November 2021 hatte der Saldo +11,3 Milliarden Euro betragen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +23,5 % gelegen.

Importpreise für Energie gegenüber dem Vormonat um 16,1 % gesunken

Importpreise, November 2022

• +14,5 % zum Vorjahresmonat
• -4,5 % zum Vormonat

Exportpreise, November 2022

• +11,6 % zum Vorjahresmonat
• -0,5 % zum Vormonat

Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +23,5 % gelegen, im September 2022 bei +29,8 %. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2022 fielen die Importpreise im November 2022 um 4,5 % und damit zum dritten Mal in Folge. Einen Preisrückgang gegenüber dem Vormonat in dieser Höhe hat es bisher nicht gegeben.

Preisanstieg im Vorjahresvergleich nach wie vor auf höhere Energiepreise zurückzuführen, Energie gegenüber Vormonat aber deutlich billiger

Hauptverantwortlich für den Anstieg der Importpreise im Vorjahresvergleich waren weiterhin die Preissteigerungen für den Import von Energie. Energieeinfuhren waren im November 2022 um 37,9 % teurer als im November 2021, verbilligten sich aber für fast alle Energiearten gegenüber Oktober 2022 deutlich (-16,1 %). Der Anstieg im Vorjahresvergleich ist weiterhin vor allem durch die Preissteigerungen bei importiertem Erdgas begründet. Diese Preise lagen im November 2022 um 42,7 % über denen von November 2021. Gegenüber Oktober 2022 fielen sie aber deutlich um 23,9 %.

Die Preise für importierte Steinkohle lagen 51,8 % über denen von November 2021, sanken aber gegenüber dem Vormonat um 19,5 %. Mineralölerzeugnisse waren mit +41,0 % ebenfalls teurer als vor einem Jahr und verbilligten sich um 11,2 % gegenüber Oktober 2022. Auch die Preise für importiertes Erdöl waren 28,8 % höher als vor einem Jahr, sanken aber ebenfalls im Vormonatsvergleich (-2,4 % gegenüber Oktober 2022).

Dagegen war elektrischer Strom mit -2,8 % billiger als im Vorjahresmonat, während er gegenüber Oktober 2022 um +11,9 % stieg.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im November 2022 um 9,7 % höher als im November 2021 und sanken gegenüber Oktober 2022 um 0,7 %. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 13,1 % über dem Stand des Vorjahres (-4,3 % gegenüber Oktober 2022).

Höhere Preise für Vorleistungsgüter im Vorjahresvergleich vor allem bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Papier und Pappe

Importierte Vorleistungsgüter hatten mit einem Plus von 10,3 % gegenüber November 2021 ebenfalls einen großen Einfluss auf die Veränderungsrate des Gesamtindex. Gegenüber dem Vormonat sanken die Preise hierfür um 1,1 %.

Düngemittel und Stickstoffverbindungen waren mit einem Plus von 41,8 % weiterhin erheblich teurer als im November 2021. Gegenüber dem Vormonat fielen diese Preise deutlich um 14,3 %.

Höher als im November 2021 waren außerdem vor allem die Importpreise für Papier und Pappe (+38,5 %), Holz- und Zellstoff (+31,0 %) sowie für Aluminium und Halbzeug daraus (+17,3 %).

Importierte Verbrauchsgüter waren binnen Jahresfrist 12,2 % teurer, vor allem bedingt durch den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln (+22,7 % gegenüber November 2021). Unter anderem lagen die Preise für Milch und Milcherzeugnisse mit +29,5 %, für Fleisch und Fleischerzeugnisse mit +25,8 % sowie für pflanzliche und tierische Öle und Fette mit +19,4 % erheblich über denen von November 2021. Im Vormonatsvergleich verbilligten sich Verbrauchsgüter um 0,6 %.

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 10,1 % über denen von November 2021 (-2,4 % gegenüber Oktober 2022). Weiterhin teurer als im Vorjahresmonat waren insbesondere lebende Schweine (+91,9 %), Eier (+57,5 %) und Getreide (+18,6 %), während Rohkaffee zu 4,5 % niedrigeren Preisen importiert wurde. Gegenüber dem Vormonat sanken viele Preise. Unter anderem wurden Rohkaffee um 5,4 %, Getreide um 3,2 % und lebende Schweine um 1,1 % billiger. Dagegen waren Eier 3,0 % teurer als im Oktober 2022.

Importierte Gebrauchsgüter kosteten im Durchschnitt 9,2 % mehr als im November 2021 (-0,7 % gegenüber Oktober 2022).

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im November 2022 um 7,3 % über denen von November 2021 (-0,1 % gegenüber Oktober 2022). Teurer als im Vorjahresmonat waren insbesondere Maschinen (+8,1 %) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (+7,4 %).

Anstiege bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern treiben Exportpreise

Der Index der Exportpreise lag im November 2022um 11,6 % über dem Stand von November 2021. Im Oktober 2022 und im September 2022 hatte die Jahresveränderungsrate bei +13,1 % beziehungsweise bei +16,8 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2022 fielen die Exportpreise im Durchschnitt um 0,5 %.

Den größten Einfluss auf die Entwicklung der Ausfuhrpreise im Vorjahresvergleich hatten im November 2022 die Preissteigerungen bei den Vorleistungsgütern mit einem Plus von 13,4 % gegenüber November 2021 (-0,7 % gegenüber Oktober 2022). Vorleistungsgüter haben einen Anteil von etwa einem Drittel an den Gesamtausfuhren.

Hier waren insbesondere Düngemittel und Stickstoffverbindungen (+43,8 %) sowie Papier und Pappe (+28,5 %) erheblich teurer als im Vorjahresmonat.

Investitionsgüter wurden zu 7,5 % höheren Preisen als vor einem Jahr exportiert (+0,1 % gegenüber Oktober 2022). Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate für Investitionsgüter gegenüber November 2021 hatten die Preissteigerungen für Maschinen mit einem Plus von 9,1 %, gefolgt von denen für Kraftwagen und Kraftwagenteile (+6,9 %).

Die Preise für Energieexporte waren im November 2022 um 38,6 % höher als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat fielen sie um 4,3 %. Den größten Einfluss auf die Vorjahresrate für exportierte Energie hatten hier die Veränderungsraten von Erdgas mit +65,1 % und Mineralölerzeugnissen mit +38,0 %. Gegenüber Oktober 2022 sanken hier die Preise, für Mineralölerzeugnisse um 10,9 % und für Erdgas um 2,8 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023