Aktuelles

I. Einleitung

Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung, des Sports oder der Unterhaltung werden zunehmend nicht nur in Präsenz, sondern auch über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz angeboten. Dabei sind die Angebotsformen vielfältig. Teilweise werden Live-Veranstaltungen parallel in Echtzeit digital übertragen, teilweise ersetzt die Live-Übertragung die persönliche Teilnahme vor Ort sogar vollständig und vielfach werden Live-Mitschnitte oder vorproduzierte Aufzeichnungen entsprechender Veranstaltungen (wie beispielsweise Konzerte, aber auch Unterrichts- oder Fitnesskurse) digital zum Auf- und Abruf via Streaming oder Download zur Verfügung gestellt.

Neben der Frage nach dem Leistungsort ist in diesen Fällen auch zu klären, inwieweit Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen anwendbar sind. Dies betrifft vor allem Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kunst und Kultur (Streaming von Konzerten, Orchester- oder Theateraufführungen), bei welchen eine Befreiung nach § 4 Nr. 20 UStG bzw. eine Ermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG in Betracht kommen kann, aber vermehrt auch Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen, bei welchen ebenfalls eine Steuerbefreiung möglich ist.

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 29. April 2024, BStBl I S. 726, hiermit aufgehoben und durch folgende Regelungen für Online-Veranstaltungsdienstleistungen im B2C-Bereich ersetzt:

II. Vorproduzierte Inhalte (…)
III. Live-Streaming (…)
IV. Dienstleistungskommission (…)
V. Leistungskombination (…)
VI. Anwendung auf weitere Online-Dienstleistungsangebote (…)
VII. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (…)

Anwendungsregelungen

Dieses BMF-Scheiben hebt das BMF-Schreiben vom 29. April 2024 – III C 3 – S 7117 j/21/10002:004 (2024/0136327), BStBl I S. 726 auf.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiungen nach § 4 Nr.14 und Nr. 20, 21 und 22 Buchst. a UStG sowie im Hinblick auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind im Hinblick auf den Leistungsort auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführt werden.

Für vor dem 1. Januar 2026 ausgeführte Leistungen wird es nicht beanstandet, wenn sich der leistende Unternehmer auf die Regelungen des BMF-Schreibens vom 29. April 2024, BStBl I S. 726, beruft. Dies gilt dann auch hinsichtlich seines Vorsteuerabzugs aus entsprechenden Eingangsleistungen.

Schlussbestimmungen

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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