Die Europäische Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Griechenland die von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert, mit denen die bestehende griechische Tonnagesteuerregelung und die damit verbundenen Maßnahmen mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang gebracht werden sollen. Die Maßnahmen waren von Griechenland eingeführt worden, um den Schifffahrtssektor zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Griechenland

Die Kommission erkennt an, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrssektors in der EU aufrechterhalten werden muss. Mit den EU-Beihilfevorschriften werden gemeinsame Regeln festgelegt, wie die Mitgliedstaaten Seeverkehrsunternehmen unterstützen können, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die Seeverkehrsleitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten unter anderem, Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage der Tonnage (d. h. auf der Grundlage der Größe der Schiffsflotte) und anstelle des tatsächlichen Gewinns zu besteuern.

Im Dezember 2015 übermittelte die Kommission Griechenland eine Reihe von Vorschlägen, um sicherzustellen, dass die staatliche Unterstützung für den Seeverkehrssektor in Griechenland mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Seeverkehrsleitlinien, im Einklang steht. Die Kommission hatte Bedenken, dass die griechische Tonnagesteuerregelung und die damit verbundenen Maßnahmen in Bezug auf Anwendungsbereich und Begünstigte nicht präzise genug ausgerichtet waren. Da die Maßnahmen bereits seit 1975, also vor dem Beitritt Griechenlands zur EU, in Kraft sind, handelt es sich um „bestehende Beihilfen“, für die ein besonderes Verfahren der Zusammenarbeit vorgesehen ist.

Im Zuge des kontinuierlichen Dialogs mit den griechischen Behörden beschloss die Kommission am 6. November 2024, den Vorschlag vom Dezember 2015 in Bezug auf bestimmte Steuervergünstigungen für Dividenden und Kapitalerträge von Schifffahrtsunternehmen sowie den Betrieb verschiedener Schiffstypen teilweise zu ändern, wobei sie an ihrer Einschätzung festhielt, dass diese Maßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Darüber hinaus hielt es die Kommission nicht mehr für angebracht, zweckdienliche Maßnahmen in Bezug auf die Befreiung von der Erbschaftsteuer vorzuschlagen.

Am 14. November 2024 akzeptierten die griechischen Behörden die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen. Die Kommission stellt heute förmlich fest, dass Griechenland die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert, und beendet das Verfahren der Zusammenarbeit.

Quelle: Europäische Kommission

Am 22.11.2024 hat der Bundesrat der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung zugestimmt.

Bagatellgrenze

Behörden und andere öffentliche Stellen mit Ausnahme öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten haben den Finanzbehörden nach § 2 Mitteilungsverordnung (MV) grundsätzlich alle Zahlungen mitzuteilen. Ab 01.01.2025 sind die Mitteilungen nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung (AO) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. § 7 Absatz 2 Satz 1 MV bestimmt derzeit, dass Zahlungen nicht den Finanzbehörden mitzuteilen sind, wenn die an denselben Empfänger geleisteten Zahlungen im Kalenderjahr weniger als 1.500 Euro betragen. Diese Bagatellgrenze gilt seit 1993 nahezu unverändert und wird angesichts der zwischenzeitlichen Inflation ab dem 01.01.2025 auf 3.000 Euro angehoben. Zugleich soll bestimmt werden, dass Zahlungen, die nach § 2 Absatz 1 oder 2 MV nicht mitzuteilen sind, bei Prüfung des Überschreitens der Bagatellgrenze nicht zu berücksichtigen sind.

Damit werden insbesondere solche Fälle erfasst, in denen ein Zahlungsempfänger einerseits im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt hat und die Zahlung zweifelsfrei auf sein Geschäftskonto erfolgt (§ 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV) oder die Zahlungen im Steuerabzugsverfahren erfasst wurden (§ 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 MV) und andererseits unter anderen Umständen oder aus anderem Anlass geringfügige weitere Zahlungen erhält.

Ordnungsgelder (§ 335 HGB)

Das Bundesamt für Justiz hat den Finanzbehörden nach § 4a MV die Adressaten und die Höhe von im Verfahren nach § 335HGB des festgesetzten Ordnungsgeldern mitzuteilen, sofern das festgesetzte Ordnungsgeld mindestens 5.000 Euro beträgt. Die Mitteilungen nach § 4a MV sollen dem betroffenen publizitätsverpflichteten Unternehmen zugeordnet werden können, um dort einen unzulässigen Abzug als Betriebsausgabe aufdecken zu können. Für die automationsgestützte Zuordnung der Mitteilungen zum jeweils betroffenen Unternehmen durch die Finanzbehörden ist es erforderlich, dass das Bundesamt für Justiz die ihm bekannten Daten des Unternehmens im Sinne des § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d AO den Finanzbehörden übermittelt.

Das Bundesamt für Justiz soll bei Festsetzung des Ordnungsgelds die notwendigen Daten erheben und die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d AO bezeichneten Daten des betroffenen publizitätsverpflichteten Unternehmens, soweit ihm bekannt, den Finanzbehörden übermitteln, um eine automationsgestützte Zuordnung der Mitteilungen auf Seiten der Finanzbehörden zu ermöglichen. Die Mitteilungen nach § 4a MV können von den Finanzbehörden aber nur dann weitestgehend automationsgestützt dem jeweils betroffenen publizitätsverpflichteten Unternehmen zugeordnet werden, wenn dessen Identifizierung ohne zusätzliche personelle Ermittlungen möglich ist. Daher gilt abweichend vom bisherigen Recht, dass in der Mitteilung künftig immer Daten zur Identifizierung des betroffenen publizitätsverpflichteten Unternehmens benannt werden, auch wenn das Ordnungsgeld gegen den Geschäftsführer oder eine andere für das Unternehmen handelnde Person festgesetzt wurde.

Quelle: Bundesrat

Ab 2025 wird das neue Grundsteuerrecht bundesweit angewendet – Auslöser der Reform war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wählten eigene, einfachere Wege, um die Vorgaben des BVerfG umzusetzen. Die übrigen Länder haben sich im Kern für das komplexere, sog. Bundesmodell entschieden.

Das politische Versprechen des neuen Rechts war, die Grundsteuer aufkommensneutral zu reformieren – allerdings nicht bezogen auf den einzelnen Steuerzahler, sondern bezogen auf die Einnahmen der jeweiligen Gemeinde.

Steuererhöhungen verringern die Wettbewerbsfähigkeit

Die Höhe der gesamten steuerlichen Belastung ist für Unternehmen ein wichtiges Kriterium bei der Standortwahl. Für Gemeinden mit sehr hohen Hebesätzen bei der Grundsteuer ist es deshalb schwieriger, sich im interregionalen, aber auch im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Betriebe sehen große Belastungen nicht mehr als angemessen an im Vergleich zu den gebotenen kommunalen (Infrastruktur-)Leistungen.

Ob die Grundsteuer in den Bundesländern aufkommensneutral umgesetzt wird, dürfte sich erst anhand des Aufkommens im Jahr 2025 gegenüber dem aktuellen Jahr zeigen. Schon jetzt steht allerdings fest; Leider haben viele Gemeinden das Jahr 2024 gezielt genutzt, um das Vergleichsniveau anzuheben. Der aktuellen DIHK-Hebesatzumfrage zufolge sind die Hebesätze der für Unternehmen relevanten Grundsteuer B im vergangenen Jahr erneut kräftig gestiegen: um 14 Prozentpunkte auf 568 Prozent. Das ist die stärkste Erhöhung seit zehn Jahren. Dabei fällt die Spannbreite der Anhebungen in Prozentpunkten sehr groß aus: Sie reicht in den betroffenen Gemeinden von 4 (Springe) bis hin zu 410 Prozentpunkten (Niederkassel).

Sonderlasten durch gesplittete Messzahlen oder sogar Hebesätze

Die neue Grundsteuer belastet Unternehmen häufig überproportional: Nach dem Bundesmodell wird der neu definierte Wert einer Immobilie mit der bundesgesetzlichen Messzahl multipliziert. Hierauf ist dann der gemeindliche Hebesatz anzuwenden. Dabei ist bereits eine Benachteiligung der Betriebe angelegt: Die Messzahl beträgt in den meisten Bundesländern für unternehmerisch genutzte Immobilien 0,34 Promille gegenüber 0,31 Promille für Wohnimmobilien.

Berlin, Saarland, Bremen und Sachsen gehen sogar darüber hinaus und legen mittels Landesgesetz deutlich höhere Messzahlen für Nicht-Wohngrundstücke fest. In Bremen beispielsweise werden für diese 0,75 Promille angesetzt – gegenüber 0,31 Promille für Wohngrundstücke.

Was besser wäre: einheitliche Messzahlen und Hebesätze

Die Folge dieser Ungleichbehandlung sind deutlich überproportionale Grundsteuerlasten der Unternehmen vor Ort, was die ohnehin bereits schwierigen Standortbedingungen für die Unternehmen noch einmal verschlechtert. Die Hebesätze sollten daher gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Gleiches gilt für die Messzahlen zulasten der Unternehmen. Sie sollten vom jeweiligen Gesetzgeber auf Landes- und auf Bundesebene abgeschafft werden, damit von vornherein keine Sonderlast für Unternehmen entsteht.

Quelle: DIHK