Der Aufschwung der EU-Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Der aktuellen Prognose zufolge wird das BIP in der EU bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren. Dazu hat der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Rehn Stellung genommen.
EU-Kommission, Pressemitteilung vom
10.11.2011
Der Aufschwung der EU-Wirtschaft ist
zum Stillstand gekommen. Der drastische Vertrauenseinbruch beeinträchtigt
Investitionen und Konsum, das nachlassende Weltwirtschaftswachstum bremst die
Exporte und die dringend nötige Finanzkonsolidierung belastet die
Binnennachfrage. Der aktuellen Prognose zufolge wird das BIP in der EU bis weit
ins Jahr 2012 hinein stagnieren. Für das Gesamtjahr 2012 wird ein Wachstum von
rund ½ % erwartet. 2013 soll dann wieder ein langsames Wachstum von rund 1 ½ %
erzielt werden. An den Arbeitsmärkten ist real keine Verbesserung zu erwarten,
und die Arbeitslosigkeit dürfte auf ihrem derzeit hohen Niveau von rund 9 ½ %
verharren. Die Inflation soll in den kommenden Quartalen wieder unter die 2
%-Marke sinken. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll vorangehen,
wobei die öffentlichen Defizite unter der Annahme einer unveränderten Politik
bis 2013 auf knapp über 3 % sinken dürften.
Dazu der für Wirtschaft und
Währung zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn: „Das Wachstum in Europa
ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession.
Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wächst, wird bei der
Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt doch mit keiner realen Verbesserung
gerechnet. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum
liegt darin, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Haushalte und in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Reformen zur
Steigerung des europäischen Wachstumspotenzials rascher voranzutreiben. Über die
nötigen Politikmaßnahmen besteht ein breiter Konsens. Was wir jetzt brauchen,
ist eine rigorose Umsetzung. Ich jedenfalls werde die neuen Regeln für die
wirtschaftspolitische Steuerung vom ersten Tag an nutzen.“
Wirtschaftswachstum zum Stillstand
gekommen
Der Wirtschaftsaufschwung ist zum
Stillstand gekommen. Für das laufende und die kommenden Quartale wird nun mit
einem stagnierenden BIP gerechnet. Seit dem Sommer haben sich die Aussichten
verschlechtert. Die Staatsschuldenkrise der Euro-Mitgliedstaaten hat sich
ausgeweitet, die Tragfähigkeit der Schulden von Industrieländern außerhalb der
EU ist inzwischen ebenfalls in den Fokus der Anleger gerückt, und die
Weltwirtschaft hat an Fahrt verloren. Es wird damit gerechnet, dass Firmen
Investitionen aufschieben oder unterlassen, da sich die Wachstumsaussichten
durch die erhöhte Unsicherheit eingetrübt haben. Die privaten Haushalte dürften
Konsumzurückhaltung üben und in manchen Mitgliedstaaten auch ihre hohe
Verschuldung weiter abbauen. Hinzu kommt, dass die Banken ihre Kreditvergabe
voraussichtlich einschränken werden, wodurch die Investitions- und
Konsumaussichten einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen hat an Dringlichkeit gewonnen, da sich die Bedenken
hinsichtlich ihrer langfristigen Tragfähigkeit zugespitzt haben und mittlerweile
auch bisher nicht beteiligte Länder betreffen. Die nachlassende Realwirtschaft,
die labilen öffentlichen Finanzen und der anfällige Finanzsektor scheinen sich
in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen. Vertrauen und Wachstum
werden erst zurückkehren, wenn diese negative Wechselwirkung durchbrochen
wird.
Zusammengenommen dürften die in den letzten Monaten beschlossenen
Politikmaßnahmen dazu führen, dass die durch die Staatsschulden- und
Finanzmarktkrise entstandene Unsicherheit gegen Mitte 2012 abebbt, so dass
zurückgestellte Investitionen und Konsumentscheidungen allmählich nachgeholt
werden. Für das Jahr 2012 wird mit einem jährlichen BIP-Wachstum von 0,6 % in
der EU und 0,5 % im Euroraum gerechnet. Im Jahr 2013 dürfte das Wachstum mit 1,5
% in der EU und 1,3 % im Euroraum flau bleiben. Von der erwarteten Verlangsamung
wird keine Mitgliedstaatengruppe verschont, doch werden die Wachstumsraten
unterschiedlich bleiben.
Wachstum reicht für
Arbeitsmarktverbesserungen nicht aus
Das Beschäftigungswachstum dürfte 2012
zum Erliegen kommen. Die ab der zweiten Jahreshälfte 2012 erwartete Belebung des
BIP-Wachstums ist zu verhalten, als dass sie eine kräftige
Arbeitsmarktentwicklung bewirken könnte. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit ist
im Vorausschätzungszeitraum nicht zu erwarten. Die Unterschiede in der
Arbeitsmarktlage der Mitgliedstaaten bleiben groß.
Allmähliche Verbesserung der
öffentlichen Finanzen setzt sich fort
Das Jahr 2011 markiert den Wendpunkt
von der Stabilisierung zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Für 2011
wird jetzt mit einem öffentlichen Defizit von 4,7 % des BIP in der EU und 4,1 %
im Euroraum gerechnet. Im Jahr 2012 soll das öffentliche Defizit in der EU bei
3,9 % und im Euroraum bei 3,4 % liegen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen, die
zwar wahrscheinlich, aber noch nicht gesetzlich beschlossen sind, werden hierbei
nicht berücksichtigt. Diese technische Annahme einer unveränderten Politik
könnte bei dieser Prognose stärker ins Gewicht fallen als üblich. Unter dieser
Annahme wird die aggregierte Schuldenquote in der EU im Jahr 2012 mit rund 85 %
des BIP ihren Höchststand erreichen und sich 2013 stabilisieren. Im Euroraum
dürfte die Schuldenquote im Vorausschätzungszeitraum weiterhin leicht steigen
und 2012 die 90 %-Marke überschreiten.
Nachlassende Inflation
Die Inflation wird 2011 vor allem von
den Energiepreisen getrieben. Da diese der Prognose zufolge allmählich
zurückgehen werden, dürfte die Inflationsrate 2012 wieder unter 2 % sinken.
Durch die fortbestehenden Kapazitätsüberhänge in der Wirtschaft wird der
zugrundeliegende Preisdruck weiterhin in Grenzen gehalten, und die Löhne werden
nur moderat steigen.
Risiken für die Prognose stark
abwärtsgerichtet
Angesichts des schwachen BIP-Wachstums,
das im Basisszenario erwartet wird, ist das Risiko einer Rezession nicht zu
vernachlässigen. Die Abwärtsrisiken erwachsen vor allem aus den Sorgen über die
Staatsschulden, aus der Finanzbranche und aus dem Welthandel. Negative
dynamische Wechselwirkungen sind möglich: Ein langsameres Wachstum träfe die
Schuldenstaaten, unter deren Schwäche wiederum die Gesundheit der Finanzbranche
zu leiden hätte.
Auf der anderen Seite könnte das Vertrauen aber auch
schneller zurückkehren als derzeit angenommen, so dass sich Investitionen und
privater Verbrauch früher erholen könnten. Das Wachstum der Weltwirtschaft
könnte sich als widerstandsfähiger herausstellen als im Basisszenario
unterstellt und könnte dem EU-Außenbeitrag Auftrieb geben. Zu guter Letzt könnte
ein stärkerer Rückgang der Rohstoffpreise die Realeinkommen und den Verbrauch
stärken.
Die Risiken für den Inflationsausblick halten sich in etwa die
Waage.
Die vollständige Prognose finden Sie auf der Homepage der
EU-Kommission.
Quelle: EU-Kommission
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