Das EU-Parlament hat sich auf seiner Plenarsitzung mit großer Mehrheit für die Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 2005/36/EG ausgesprochen. Mit seiner Entschließung positionierte es sich zu der Überarbeitung der Richtlinie.
Das EU-Parlament hat sich auf seiner Plenarsitzung am 15.11.2011 in Straßburg mit großer Mehrheit für die Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 2005/36/EG ausgesprochen. Mit seiner Entschließung positionierte es sich zu der Überarbeitung der Richtlinie. Die EU-Kommission hatte am 22.06.2011 ein Grünbuch vorgelegt und damit eine bis zum 22.09.2011 andauernde Konsultation zur Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie eingeleitet. Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2005 und regelt die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten. Sie gilt für ca. 4.700 reglementierte Berufe, die sich in 800 Kategorien zusammenfassen lassen. Diese Berufe können nur nach dem Erwerb bestimmter Berufsqualifikationen ausgeübt werden, dies betrifft in Deutschland u. a. Steuerberater.
Im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission, die in ihrem Grünbuch die Einführung eines obligatorischen elektronischen Berufsausweises erwägt, sprechen sich die Abgeordneten für einen Berufsausweis auf freiwilliger Basis aus. Mit Hilfe dieses Ausweises können Anerkennungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem schlagen sie vor, ihn mit dem Binnenmarktinformationssystem (IMI) zu verknüpfen, so dass ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen den Behörden möglich ist. Weiterhin soll im IMI ein Frühwarnsystem zum Schutz von Verbrauchern eingerichtet werden. Unseriöse Anbieter oder Fachkräfte sollen über das Informationsnetz der Behörden schnell identifiziert werden, wenn sie z. B. in ihrem Heimatland suspendiert oder aus dem Register gestrichen wurden. Dies hatte auch die EU-Kommission im Grünbuch zur Überarbeitung der Richtlinie vorgeschlagen. Dort ist der obligatorische Einsatz des IMI für alle Berufsgruppen vorgesehen.
Um die bisherigen Anerkennungsverfahren, die derzeit noch sehr umständlich und zeitaufwendig für die Anwender sind, zu vereinfachen, sollen moderne Kommunikationstechnologien eingesetzt werden. Insbesondere die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, besser mitzuwirken. Bestehende Einrichtungen wie SOLVIT, die nationalen Kontaktstellen und die Fachverbände sollen ins Verfahren eingebunden werden. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Leitlinien festzulegen, wie viel Zeit Berufsanerkennungsverfahren in Anspruch nehmen dürfen.
Die EU-Kommission wird noch Ende dieses Jahres ihren Gesetzgebungsvorschlag zur Modernisierung der Berufsqualifikationsrichtlinie vorlegen.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
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Quelle: DATEV eG