Die EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich im EU-Rat an einer wichtigen politischen Diskussion über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und Telekommunikation, und Litauen stellte die Ergebnisse seines EU-Ratsvorsitzes vor.
Rat der EU, Pressemitteilung vom 06.12.2013
Die Vormittagssitzung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie der Europäischen Union (EU) am 5. Dezember widmete sich Fragen der Telekommunikation. Die EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich an einer wichtigen politischen Diskussion über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und Telekommunikation, und Litauen stellte die Ergebnisse seines EU-Ratsvorsitzes vor.
In den vom präsidierenden Litauen vorbereiteten Orientierungsdebatten tauschten die Mitgliedstaaten Ansichten über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Telekom-Binnenmarkt aus, mithilfe derer Werkzeuge geschaffen werden sollen, die die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Telekommunikation radikal verändern können und einen gemeinsamen Markt für Telekommunikation erstellen. Die Mitgliedstaaten diskutierten außerdem Aspekte im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft, die der Europäische Rates bereits im Oktober betont hatte.
Wie die Diskussion zeigte, sind sich die EU-Staaten über die Bedeutung von Themen wie Investitionsinitiativen, Reduzierung der Bürokratie für Betreiber, ausreichende Investitionen in Radiofrequenzen, Zugang zu Netzwerken, Endbenutzerrechte und Netzneutralität einig. Es scheint, dass in einigen Fällen wie z. B. Frequenzen oder Roaming, auch wenn sie gemäß der geplanten Verordnung wertschöpfend sind, nach dem geltenden Rechtssystem noch nicht das volle Potenzial ausnutzt wird. Die Mitgliedstaaten gaben zu bedenken, dass die Interessen aller Marktteilnehmer noch nicht abgestimmt wurden und eine Konsolidierung einige Märkte und Betreiber ins Hintertreffen geraten lassen könnte.
Auch wenn der Rat keine detaillierte gesetzliche Regelung für Cloud Computing vorsieht, geht man davon aus, dass dieser Bereich auf EU-Ebene in dem Maße unterstützt werden sollte, wie es den Mindestbedingungen der Entwicklung des Marktes nicht hinderlich ist. Ebenfalls besorgt zeigten sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Datenschutzes in diesem Bereich und der Notwendigkeit, die Kenntnisse der Bevölkerung im Bereich der digitalen Kompetenzen zu verbessern.
„Die Debatte hat nützliche Ideen für zukünftige Aktivitäten geliefert. Wir werden auf sie gestützt gemeinsam mit dem Partner Griechenland darüber nachdenken, wie wir weiter an der Umsetzung dieses wichtigen Vorschlags arbeiten können, und uns genügend Zeit nehmen, ihn sorgfältig zu prüfen“, sagte der dem Rat vorsitzende litauische Verkehrsminister Rimantas Sinkevicius.
Das präsidierende Litauen unterrichtete den Rat über die Fortschritte im Bereich der Gesetzgebung. Die Delegationen wurden über den Stand der Verhandlungen über elektronische Identifizierung und elektronische Transaktionen zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit des Binnenmarktes informiert. Darüber hinaus präsentierte Litauen einen Tätigkeitsbericht über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus der Gesamtnetz- und Informationssysteme und Kostensenkung bei der Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeitsnetzwerke.
„Wir freuen uns, dass die litauische Präsidentschaft mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsregulierung erzielen konnte. Der Abschluss dieser Verhandlungen gehörte zu den vorrangigsten Prioritäten des litauischen EU-Ratsvorsitzes“, sagte Minister R. Sinkevicius.
———————-
Quelle: DATEV eG