Anlässlich des Treffens des EU-Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) werden die EU-Minister ein Hauptaugenmerk auf das Erzielen einer Einigung bezüglich der Richtlinie über die Entsendung von Mitarbeitern, das Europäische Semester 2014 sowie Fragen der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter richten.
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.12.2013
Anlässlich des Treffens des EU-Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 9./10. Dezember in Brüssel werden die EU-Minister ein Hauptaugenmerk auf das Erzielen einer Einigung bezüglich der Richtlinie über die Entsendung von Mitarbeitern, das Europäische Semester 2014 sowie Fragen der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter richten. Der Rat wird Schlussfolgerungen zu modernen, effektiven und nachhaltigen Systemen für den Gesundheitsschutz verabschieden und die während der litauischen Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte in der Rechtssetzung besprechen.
„Wir werden uns auf dem Rat aktiv um Einigung in einer besonders wichtigen Frage – der Umsetzung der Richtlinie über Mitarbeiterentsendung bemühen. Dieses Gesetz würde das Gewähren von grenzüberschreitenden Dienstleitungen erleichtern, zu fairem Wettbewerb beitragen sowie den Schutz von entsendeten Mitarbeitern verbessern und Rechtsverletzungen verhindern“, meint dazu die dem Rat am 9. Dezember vorsitzende litauische Ministerin für Sozialschutz und Arbeit Algimanta Pabedinskiene.
„Auf dem Rat soll zum ersten Mal eine Zusammenstellung von Beschäftigungs- und sozialen Indikatoren für den neuen Verwaltungszyklus der Europäischen Semesters 2014 vorgelegt werden, die dabei helfen wird, soziale Lage und Arbeitsmarktsituation in den Ländern der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu überwachen. Dies wird ebenfalls zur Stärkung der sozialen Dimension der Union beitragen“, sagte die litauische Ministerin und hob hervor, dass die Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion eine der Prioritäten des präsidierenden Litauens im sozialen Bereich ist.
Ministerin A. Pabedinskiene hofft, dass der Rat die Zusammenstellung von Indikatoren bestätigen wird, damit auf dem Europäischen Rat im Dezember bezüglich seiner Verwendung ab 2014 ein endgültiger Beschluss verabschiedet werden kann.
Litauen hat eine Empfehlung für Maßnahmen zu einer effektiveren Integration der Roma sowie Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit institutioneller Mechanismen für die Förderung von Frauen und Geschlechtergleichstellung vorbereitet, die beide vom Rat bestätigt werden sollen. Die in den Schlussfolgerungen enthaltenen Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung tatsächlicher Geschlechtergleichstellung berufen sich auf eine vergleichende Studie des in Vilnius ansässigen Europäischen Instituts für Geschlechtergleichheit über institutionelle Mechanismen der Mitgliedstaaten und ihre Wirksamkeit.
Am zweiten Sitzungstag, dem 10. Dezember, planen die EU-Gesundheitsminister Schlussfolgerungen des Rates zu modernen, wirksamen und nachhaltigen Systemen für den Gesundheitsschutz zu verabschieden.
„Das Dokument soll Richtlinien vorgeben, die den europäischen Ländern helfen, von demografischen Veränderungen, finanziellen Engpässen und neuen Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit unabhängige nationale Systeme für den Gesundheitsschutz zu schaffen“, sagt der litauische Gesundheitsminister Vytenis Polvilas Andrukaitis als Ratsvorsitzender. Nach den Worten des Ministers ist es notwendig, die Tätigkeit auf nationaler und EU-Ebene zu koordinieren und während des Europäischen Semesters eine angemessene Repräsentation des Gesundheitssektors zu gewährleisten, außerdem eine effektive Nutzung von Mitteln aus europäischen Struktur- und Investmentfonds für den Gesundheitsschutz anzustreben.
Das dem Rat vorsitzende Litauen wird über den Verhandlungsstand bezüglich der Tabakrichtlinie informieren. Dem Minister zufolge ist diese Richtlinie ein Beweis für die Entschiedenheit Europas, den Kampf gegen einen der rücksichtslostesten und gesundheitsschädlichsten Märkte, den Tabakmarkt aufzunehmen. Schätzungen zufolge sterben über 700.000 EU-Bürger an durch Rauchen verursachte Krankheiten, und die jährlichen Behandlungskosten übersteigen 25,3 Mio. Euro.
Desgleichen wird Litauen die Fortschritte bezüglich Vorschlägen für eine Verordnung über Medizinprodukte vorstellen und eine Diskussion der Mitgliedstaaten initiieren, um die Arbeit des nachfolgenden präsidierenden Landes zu erleichtern. Das aktuelle Regelwerk für Medizinprodukte hat seine Vorteile bewiesen, allerdings auch scharfe Kritik geerntet, vor allem nach dem letztjährigen Skandal im Zusammenhang mit unsicheren Medizinprodukten, die Tausenden Patienten auf der ganzen Welt Schaden zugefügt haben.
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Quelle: DATEV eG