Öffentliche Stellen kaufen jedes Jahr für Milliarden von Euro Güter und Dienstleistungen. Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten dafür gestimmt, die Kriterien wie Qualität, Beständigkeit und Lebensdauer der gekauften Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Ausschreibungen zu stellen.
EU-Parlament, Pressemitteilung vom 15.01.2014
Öffentliche Stellen kaufen jedes Jahr für Milliarden von Euro Güter und Dienstleistungen. Wie lässt sich sicherstellen, dass dabei keine Steuergelder verschwendet werden? Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten dafür gestimmt, die Kriterien wie Qualität, Beständigkeit und Lebensdauer der gekauften Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Ausschreibungen zu stellen.
Öffentliche Auftragsvergabe: Qualität und Langlebigkeit sind wichtige Kriterien
Verantwortlich für den Bericht zur Vergabe öffentlicher Aufträge zeichnet der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella (S&D). Er hofft, dass die neuen Regeln die Auftragsvergabe in Zukunft nachhaltiger machen.
„Deshalb ist es so wichtig, dass bei der Vergabe mehr auf Qualität und Langlebigkeit als nur auf den niedrigsten Preis geachtet wird“, erklärt Tarabella. Der Bericht solle öffentliche Stellen dazu ermutigen, sich für qualitativ hochwertige und nachhaltige Güter zu entscheiden.
Konzessionsvergabe: EU-weite Rechtssicherheit gegen Missbrauch und Bevorteilung
Auch Konzessionen, meist die Übertragung eines Nutzungsrechts an öffentlichen Gütern durch staatliche Behörden an private Träger, werden neugeregelt. Federführend arbeitet hier der französische Christdemokrat Philippe Juvin. Er hält die neue Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen für einen großen Durchbruch für den europäischen Binnenmarkt.
„Damit endet die Jahrzehnte währende rechtliche Unsicherheit“, erklärt Juvin. In Ermangelung einer EU-weit gültigen Definition von Konzessionen hatten einzelne EU-Staaten ganz unterschiedlich Interpretationen verwendet.
Die neuen Regeln, hofft Juvin, werden helfen, Missbrauch und Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Konzessionen zu vermeiden. Das helfe vor allem den Bürgern.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des EU-Parlaments.
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Quelle: DATEV eG