Das Bundeskabinett hat den Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2013: Erfolge dauerhaft sichern – zusätzlichen Aufwand vermeiden“ beschlossen. Das Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, ist für 2013 erfüllt.
Bundesregierung, Mitteilung vom 19.03.2014
Die Kosten für Bürokratie in Deutschland sind gesunken. Das gilt für Wirtschaft, Verwaltung und für Bürgerinnen und Bürger. Der Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau zeigt außerdem Fortschritte bei der Rechtsetzung. Das Kabinett hat den Bericht am 19.03.2014 beschlossen.
Positiv wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel die „Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung“ aus. Die Vereinfachungen durch diese Verordnung entlasten sie jährlich um zwölf Millionen Euro. Auch der Zeitaufwand bei Fahrzeugzulassungen wird erheblich reduziert. Etwa 2,1 Millionen Stunden im Jahr können eingespart werden.
Schlanke Bürokratie – bessere Wirtschaft
Das Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, ist für 2013 erfüllt.
Zur Sicherung der Erfolge beim Abbau der Bürokratiekosten werden Veränderungen mit dem sog. Bürokratiekostenindex dargestellt. 2013 hat sich dieser Index nur marginal um 0,04 Punkte auf 100,31 erhöht.
In den vergangenen Jahren konnte die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft systematisch verringern. Deren Bürokratiekosten bleiben seither nahezu stabil. Dadurch konnte die wirtschaftliche Dynamik gesichert werden.
Bessere Rechtsetzung
2013 wurden auch wichtige Weichen für eine bessere Gesetzgebung gestellt. Dazu gehört beispielsweise der Beschluss für eine systematische Evaluierung wesentlicher Regelungsvorhaben.
Erfolge dauerhaft sichern
Der vorliegende siebte Bericht unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung 2013: Erfolge dauerhaft sichern – zusätzlichen Aufwand vermeiden“ bezieht sich auf den Zeitraum von Januar bis Dezember 2013. Er erscheint jährlich und informiert über
- den Stand des Bürokratieabbaus,
- die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwands,
- die Entwicklung des Erfüllungsaufwands in den einzelnen Ministerien,
- die Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung.
Das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung läuft seit 2006. Es wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Diese auf konkrete Daten gestützte Kontrolle der Gesetzesfolgen ist Aufgabe aller Bundesministerien.
Den Jahresbericht 2013 finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
———————-
Quelle: DATEV eG