Das EU-Parlament hat mit einer Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gegenüber der EU-Kommission Empfehlungen über die weitere Verhandlungsführung abgegeben.
Das EU-Parlament hat am 08.07.2015 die Entschließung seiner Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP verabschiedet. Mit der Resolution gibt das EU-Parlament gegenüber der EU-Kommission Empfehlungen über die weitere Verhandlungsführung ab.
Für europäische KMU sollen sich durch TTIP die Marktchancen in den USA verbessern. Die Resolution, über die ursprünglich am 10.06.2015 bereits im Plenum abgestimmt werden sollte, war aufgrund der zahlreichen kurzfristig eingegangenen Änderungsanträge nochmals im zuständigen Handelsausschuss überarbeitet worden.
Das EU-Parlament fordert nun ein neues System zur Investor-Staat-Streitbeilegung („ISDS“). Das im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP stark kontrovers diskutierte Thema ISDS ist aus Sicht vieler TTIP-Gegner zu investorenfreundlich ausgelegt. Das alte ISDS-System sieht eine Streitbeilegung zwischen Staaten und Privatfirmen durch private Schiedsgerichte vor. Das System soll laut Resolution des Handelsausschusses durch ein öffentliches internationales Investitionsgericht ersetzt werden.
Neben einer Reform des ISDS-Systems fordert das Parlament u. a. den Erhalt hoher Arbeits-, Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Produktstandards sowie die uneingeschränkte Anwendung des EU-Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten. Auch die Transparenz in den TTIP-Verhandlungen muss sich erhöhen.
Die 10. TTIP-Verhandlungsrunde findet von 13.-17.07.2015 in Brüssel statt.
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Quelle: DATEV eG