Das OLG Hamm hat die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen eine in Münster ansässige Bausparkasse abgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Münster in den drei Prozessen bestätigt (Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15).
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 22.06.2016 zu den Urteilen 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15, vom 22.06.2016 (nrkr)
Die von den Bausparern erhobenen Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge sind damit auch in 2. Instanz erfolglos geblieben. Die Bausparkasse hatte die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhielten.
Nach Auffassung des Senats waren die Kündigungen gerechtfertigt, weil sich die Bausparkasse auf das in § 489 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelte Kündigungsrecht berufen konnte. Der Senat hat damit an seiner Rechtsprechung in früher entschiedenen Fällen mit einer vergleichbaren rechtlichen Problematik festgehalten und sich der hiervon abweichenden aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteile vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15 OLG Stuttgart, und vom 04.05.2016, Az. 9 U 230/15 OLG Stuttgart) nicht angeschlossen.
Wegen der derzeit unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung hat der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in allen drei Fällen die Revision zugelassen, so dass die unterlegenen Bausparer eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeiführen können.
Hinweis
Die bisherige Rechtsprechung des 31. Zivilsenats des OLG Hamm zur vorstehenden Problematik stellt u. a. die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.02.2016 zum Verfahren 31 U 191/15 dar.
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Quelle: DATEV eG