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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent beträgt (BT-Drs. 18/9043).

 

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.07.2016

 

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent beträgt. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 18/9043 ). Als Begründung nennt die Fraktion den zwischen vielen Staaten „immer heftigeren Wettbewerb mittels ‚Lizenzboxen‘, um das Steuersubstrat internationaler Konzerne mit Hilfe dieses Steuerschlupflochs aus anderen Ländern abzuziehen“. Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung hätten nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Wie die Abgeordneten erläutern, werden bei einer Lizenzbox Lizenzeinkünfte besonders niedrig besteuert, entweder im Rahmen der Bemessungsgrundlage oder des Steuertarifs.

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Quelle: DATEV eG