Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Marktinformationsinstruments vorlegen. Ziel des Instrumentes soll sein, EU-Binnenmarktvorschriften in vorrangigen Bereichen besser überwachen und durchsetzen zu können und die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

 

Konsultation zum Binnenmarkt-Informationstool

 

Wie in der Binnenmarktstrategie von Oktober 2015 angekündigt, will die EU-Kommission in 2016 einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Marktinformationsinstruments vorlegen. Ziel des Instrumentes soll sein, EU-Binnenmarktvorschriften in vorrangigen Bereichen besser überwachen und durchsetzen zu können und die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Falle eines nicht ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes will die EU-Kommission – erst nach Prüfung aller verfügbaren Daten – umfassende und verlässliche Informationen zum Marktverhalten von Unternehmen direkt bei den Marktteilnehmern abfragen und ggf. Verbesserungen vorschlagen.

 

Die EU-Kommission hat nun eine öffentliche Konsultation zum Nutzen und zur Ausgestaltung des Instrumentes eingeleitet, an der sich u. a. Unternehmen, Verwaltungen und Bürger bis zum 07.11.2016 beteiligen können. Die EU-Kommission hat für die Beantwortung unterschiedliche Fragebögen pro Zielgruppe ausgearbeitet, die auf ihrer Webseite abgerufen werden können.

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Quelle: DATEV eG