Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Landschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern sollen davon ausgenommen sein.

 

Lkw-Maut auf allen Bundestraßen

 

Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/9440) stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Vormittag des 09.11.2016 in geänderter Fassung zu. Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dafür. (…) Auf Änderungsantrag der Koalition beschloss der Ausschuss, dass landschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern von der Maut ausgeschlossen werden sollen.

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Quelle: DATEV eG