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Die von den Atomkraftwerksbetreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer wird zum Ende des Jahres auslaufen. Im Finanzausschuss des Bundestages scheiterte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Versuch, die Steuer bis Ende 2022 weiter zu erheben.

 

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.11.2016

 

 

Die von den Atomkraftwerksbetreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer wird zum Ende des Jahres auslaufen. Im Finanzausschuss scheiterte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 30.11.2016 mit dem Versuch, die Steuer bis Ende 2022 weiter zu erheben. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10034) ab. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte außerdem gefordert, den Tarif zum 1. Januar 2017 von 145 auf 220 Euro pro Gramm Spaltstoff zu erhöhen. Die Fraktion hatte die Steuer als „zielsicheres und wirksames Instrument“ bezeichnet, um die „Atomwirtschaft angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen“. Für die „willkürliche Befristung“ gebe es keinen sachlichen Grund. 

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Quelle: DATEV eG