Die EU-Abgeordneten fordern EU-weite Sanktionen gegen Korruption und drängen auf einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution wurde vom EU-Parlament verabschiedet.
EU-Parlament, Pressemitteilung vom
22.09.2011
Das Parlament drängt auf EU-weite
Sanktionen gegen Korruption
Die EU-Abgeordneten fordern EU-weite
Sanktionen gegen Korruption und drängen auf einen starken politischen Einsatz
aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine
diesbezügliche Resolution wurde am Donnerstag, den 15.09.2011, vom Parlament
verabschiedet. Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro,
eine Summe, die fast dem jährlichen EU-Haushalt entspricht. Die Wirtschaftskrise
in vielen EU-Ländern macht Anti-Korruptionsmaßnahmen noch
dringlicher.
Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, den Kampf
gegen Korruption zu intensivieren und ihren Zwischenbericht über
Korruptionsbekämpfung schon 2012, früher als im Anti-Korruptionspaket vom Juni
angekündigt, vorzulegen.
EU-weite Sanktionen
Eine EU-weit geltende Definition von
Korruption wird vom Parlament ebenso gefordert wie EU-weite Sanktionen, um dem
grenzüberschreitenden Charakter von Korruption gerecht zu werden. Überdies
bedürfe es angeglichener Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten und
strafrechtliche Ahndung unrechtmäßiger Bereicherung, heißt es in der
Entschließung.
Auch drängt das Parlament den Rat, für den notwendigen
politischen Einsatz zu sorgen, den zur Zeit manche Mitgliedstaaten vermissen
lassen, um Korruption zu bekämpfen und Maßnahmen dagegen durchzusetzen.
Anti-Korruptionsberichte
die ein klares Bild von den Bemühungen
und Erfolgen bieten, aber die auch Fehler und Schwachstellen in den 27
EU-Mitgliedstaaten aufzeigen und beunruhigende Tendenzen und Schwächen
identifizieren.
Um Korruption wirksam zu bekämpfen, sollte mehr
Transparenz bei Finanztransaktionen herrschen, insbesondere wenn Steueroasen
involviert sind.
Korruption infiltriert Politik und
Medien
Das Parlament fordert die
EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, für mehr Transparenz durch die
Erstellung von Verhaltenskodizes bzw. die Verbesserung bereits bestehender
Verhaltenskodizes zu sorgen, die zumindest eindeutige Regeln in Hinblick auf
Interessenkonflikte enthalten. Zudem seien Maßnahmen „zur Verhinderung und
Bekämpfung von Korruption, die die Politik und die Medien infiltriert, auch
dadurch zu ergreifen, dass sie die Transparenz und die Aufsicht über die
Finanzierung und die Finanzausstattung verstärken“.
EU-Bürger betrachten Korruption als
ernstes Problem
Laut einer Eurobarometer Umfrage aus
dem Jahr 2009 halten vier von fünf EU-Bürgern Korruption für ein ernstes Problem
in den EU-Mitgliedstaaten. In einer anderen Umfrage gaben 88 % der Befragten an,
dass die EU mehr gegen Korruption unternehmen sollte.
Die Entschließung
wurde mit 553 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen
angenommen.
Quelle: EU-Parlament
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