Der Bundesrat hat am 23.09.2011 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt.
Bundesrat, Pressemitteilung vom
23.09.2011
Der Bundesrat hat am 23.09.2011
zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Diese sehen unter anderem die
Regelung der Präimplantationsdiagnostik, die Übertragung ehebezogener Regelungen
im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften, die Einführung eines
Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, eine Änderung der Zivilprozessordnung und die
Anhebung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.
Zugestimmt hat die Länderkammer auch der Anpassung nationaler Rechtsvorschriften
an den EU-Visakodex, der Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
sowie mehreren Gesetzen zu steuerrechtlichen Abkommen. Auch dem
Steuervereinfachungsgesetz 2011 stimmte der Bundesrat zu und bestätigte damit
den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen
Mittwoch.
Diese Gesetze können dem Bundespräsidenten zur Unterschrift
vorgelegt werden.
Dem Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid versagte
der Bundesrat hingegen die Zustimmung. Hier haben nun Bundestag und
Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss
anzurufen.
Sämtliche Ergebnisse der Sitzung finden Sie auf den Seiten des
Bundesrats.
Quelle: Bundesrat
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