Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen Fortschrittsbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Auf EU-Ebene wurden bis Juli 2011 Maßnahmen verabschiedet, die 21,85 % der bis 2012 anvisierten 25 % Kostenreduzierung im Verwaltungsbereich realisieren.
Am 20.09.2011 veröffentlichte die polnische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht zum Bürokratieabbau (Bericht – in Englisch verfügbar).
Auf EU-Ebene wurden bis Juli 2011 Maßnahmen verabschiedet, die 21,85 % der bis 2012 anvisierten 25 % Kostenreduzierung im Verwaltungsbereich realisieren. Damit können Unternehmen mit bis zu 27,1 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem sind noch Gesetzgebungsverfahren mit knapp 12 Milliarden Euro weiterem Entlastungspotenzial angestoßen, aber noch nicht verabschiedet.
Besonders viel Entlastungspotenzial sieht die Präsidentschaft zum einen in dem noch zu verhandelnden Vorschlag zur Ausnahme der Kleinstunternehmen von den Rechnungslegungspflichten und im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem (v. a. 77/388/EG).
Für Anfang Dezember 2011 hat die Präsidentschaft eine Folgenabschätzung zum Bürokratieabbau angekündigt.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
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