Die EU sollte Anti-Dumping-Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern erhöhen und kleine Unternehmen stärker dabei unterstützen, die Vorteile von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Einfuhren zu nutzen, fordern die Abgeordneten hinsichtlich der Überarbeitung der EU-„Handelsschutzinstrumente“, über die sie am 05.02.2014 abgestimmt haben.
EU-Parlament, Pressemitteilung vom 05.02.2014
Die EU sollte Anti-Dumping-Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern erhöhen und kleine Unternehmen stärker dabei unterstützen, die Vorteile von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Einfuhren zu nutzen, fordern die Abgeordneten hinsichtlich der Überarbeitung der EU-„Handelsschutzinstrumente“, über die sie am 05.02.2014 abgestimmt haben.
Das Parlament verabschiedete weitere Maßnahmen zugunsten härterer Zölle gegen Umwelt- oder Sozialdumping sowie gegen Dumping durch Drittlandexportsubventionen.
„Wir haben den umstrittensten Teil der EU-Handelspolitik, die Handelsschutzinstrumente, überprüft, welche normalerweise die Form von Anti-Dumping-Zöllen annehmen. Besonders Aufsehen erregende Fälle wie der Antidumpingzoll von 47 % auf importierte chinesische Solarmodule zeigen, wie wichtig die Überarbeitung dieser Vorschriften ist. In der Mehrzahl der Fälle haben wir gute Kompromisse erlangt, von Transparenz bis hin zu mehr Kontrollrechten für das Parlament. Zudem haben wir die Unterstützung kleiner Unternehmen wesentlich verbessert“, so Berichterstatter Christofer Fjellner (EVP, SE).
Kleine Unternehmen sollten von EU-Handelsschutzinstrumenten profitieren
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass wegen der Komplexität und der Kosten von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen große Unternehmen sie leichter nutzen können. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hingegen sind in ihrem Zugang zu EU-Handelsschutzinstrumenten benachteiligt. Das Parlament schlägt vor, eine KMU-Beratungsstelle zur Unterstützung bei der Einreichung von Beschwerden einzurichten und Hilfe bei Ermittlungsverfahren zu bieten. Die Beratungsstelle könnte zudem Geschäftsbereiche, die größtenteils aus KMU bestehen, beim Sammeln von Anfangsnachweisen für wirtschaftlichen Schaden unterstützen, die zu Beginn einer Anti-Dumping-Untersuchung erforderlich sind.
Die Abgeordneten fügen hinzu, dass für Branchen, die weitgehend von KMU dominiert werden, höhere Zölle auf die Einfuhr von gedumpten oder subventionierten Waren möglich sein sollten.
Keine Ankündigung von Untersuchungen
Die Abgeordneten lehnten den Vorschlag ab, EU-Importeure und ausführende Drittländer zwei Wochen vor einer Verhängung vorläufiger Antidumpingzölle durch die EU zu benachrichtigen. Die Kommission hatte dies vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass bereits versandte Einfuhren nicht betroffen wären. Die Abgeordneten entgegneten jedoch, dass die Lagerhaltung von Waren auf diesem Weg ansteigen würde und außerdem die Handelsbeziehungen politisiert würden.
Sozial- und Umweltdumping sollten zählen
Die Abgeordneten schlagen vor, die EU soll die Regeln ändern, um strengere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Importwaren zu ermöglichen, wenn „in dem Ausfuhrland keine ausreichenden Sozial- und Umweltstandards gelten“. Gleichzeitig sollte die EU mehr moderate Zölle (durch die Anwendung der „Regel des niedrigeren Zolls“) verhängen, wenn die subventionierten Einfuhren aus wenig entwickelten Ländern kommen, die jedoch „legitime Entwicklungsziele“ verfolgen.
Hintergrundinformationen: Reform zum Handelsschutzrecht
Das aktuelle EU-Handelsschutzrecht geht auf das Jahr 1995 zurück. Seitdem haben sich die EU-Handelsbeziehungen mit Drittländern wesentlich geändert. Die Wertschöpfungskette ist zudem viel globaler geworden. Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt nun darauf ab, EU-Handelsschutzgesetze effektiver zu machen, an gegenwärtige Herausforderungen und Handelsmuster anzupassen sowie deren Transparenz und Berechenbarkeit zu erhöhen.
Die meisten Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren der EU richten sich gegen China.
Die nächsten Schritte
Die Abgeordneten werden nun Verhandlungen mit dem Rat beginnen, um eine Einigung in erster Lesung zu erreichen. Ziel ist, ein neues Gesetz noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden.
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Quelle: DATEV eG