Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ zugestimmt und damit umfangreiche Steueränderungen beschlossen.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.07.2014
Quelle: hib-Nr. 353/2014
Der Finanzausschuss hat umfangreiche Steueränderungen beschlossen. So sollen Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen wegfallen. Hörbücher sollen demnächst vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent profitieren. Bisher werden 19 Prozent Steuern fällig. Begrenzt wird zudem die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten aus Kroatien. Der Finanzausschuss stimmte am 02.07.2014 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/1529, 18/1776) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Zu den Änderungen im Einzelnen, u. a.:
- Auszahlung nach Verkauf einer Lebensversicherung steuerpflichtig,
- keine Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Dividendenansprüchen vor dem Dividendenstichtag,
- Leistungsort für Erhebung von Mehrwertsteuer für Downloads von Unternehmen im Ausland,
- neue Mehrwertsteuerregelung für Hörbücher,
- steuerlicher Abzug von Unterhaltszahlungen nur bei Angabe der steuerlichen Identifikationsnummern der unterhaltenen Personen,
- Beschränkung der steuerfreien Einfuhr von Zigaretten aus Kroatien
———————-
Quelle: DATEV eG