Der Finanzausschuss hat Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Einführung eines betrugssicheren, transparenten und bürokratiearmen Mehrwertsteuersystems auf europäischer Ebene zurückgewiesen.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.06.2013
Quelle: hib-Nr. 322
Der Finanzausschuss hat am 12.06.2013 Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Einführung eines betrugssicheren, transparenten und bürokratiearmen Mehrwertsteuersystems auf europäischer Ebene zurückgewiesen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie mit Stimmen der Linksfraktion lehnte der Ausschuss einen Antrag (17/12065) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin wurde gefordert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer müsse auf europäischer Ebene weitestgehend angeglichen und verbreitert werden. Befreiungen und Ermäßigungen sollten nur noch in einem durch die EU gesteckten engen Rahmen möglich sein und weitgehend harmonisiert werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden. Zudem soll das europäische Mehrwertsteuersystem durch mehrere Maßnahmen betrugssicher ausgestaltet werden.
Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Antrag, während sich die SPD-Fraktion enthielt.
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Quelle: DATEV eG