Zypern hat turnusgemäß am 01.07.2012 die Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate von Dänemark übernommen. Der Beitrag stellt das geplante Arbeitsprogramm der zypriotischen Ratspräsidentschaft vor. Im Steuerbereich konzentrieren sich die Arbeiten v. a. auf die Finanztransaktionssteuer, die Zukunft der Mehrwertsteuer, die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen und den Richtlinienvorschlag zur Besteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren.
Zypern hat turnusgemäß am 01.07.2012 die Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate von Dänemark übernommen. Es bestimmt in diesem Zeitraum die Agenda des Rates und hat damit erheblichen Einfluss auf die politischen Schwerpunkte.
Zusammen mit Polen und Dänemark bildet Zypern die so genannte Triopräsidentschaft für insgesamt 18 Monate (vom 01.07.2011 – 31.12.2012). Die Triopräsidentschaft wurde mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen, um mehr Kontinuität bei der Arbeit der Ratsvorsitze zu gewährleisten. Eine der wichtigsten Aufgaben aller drei Vorsitze während ihrer Ratspräsidentschaft wird es sein, die EU aus der Krise zu führen. Zypern will sich während seiner Präsidentschaft für ein besseres Europa einsetzen. Um dies zu erreichen, richtet es seinen Augenmerk im Arbeitsprogramm prioritär u. a. auf ein bürgernahes, effektives und nachhaltiges Europa, das auf die Schaffung von Wachstum und von Arbeitsplätzen ausgerichtet und von sozialem Zusammenhalt und Solidarität geprägt ist.
Die Arbeiten der zypriotischen Ratspräsidentschaft im Steuerbereich konzentrieren sich v. a. auf die Finanztransaktionssteuer, die Zukunft der Mehrwertsteuer, die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen und den Richtlinienvorschlag zur Besteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren. Ferner sollen technische Aspekte beim Richtlinienvorschlag zur Energiebesteuerung und der GKKB zur Diskussion gestellt werden. Über den Austausch von best-practice-Beispielen erhofft sich Zypern, Lösungsansätze für das Problem des Steuerbetrugs/-hinterziehung zu finden.
Da Zypern den Schutz der Privatsphäre als ein Grundrecht aller EU-Bürger versteht, tritt es für ein sicheres digitales Umfeld ein. So ist geplant, die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung voranzutreiben sowie die Arbeiten an dem EU-US Datenschutzabkommen fortzusetzen.
Eine weiterer Schwerpunkt des Arbeitsprogramms ist die Vollendung des EU-Binnenmarktes und v. a. die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Schwerpunkte liegen dabei beim besseren Zugang für KMU zu Krediten, dem öffentlichen Vergabewesen, der Revision der Berufsqualifikationsrichtlinie, der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der alternativen Streitbeilegung. Ein weiteres Augenmerk legt Zypern auf die Reform der Rechnungslegungsrichtlinie und beabsichtigt hier mit dem EU-Parlament eine grundsätzliche Einigung zu finden. Anlässlich des 20-jährigen Binnenmarktjubiläums dieses Jahr und der geplanten Veröffentlichung der Binnenmarktakte II will Zypern einerseits die Arbeiten an den Legislativvorschlägen der Binnenmarktakte I fortsetzen und andererseits Debatten zu den neuen Vorschlägen aus der Binnenmarktakte II anstoßen.
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich besonders im Arbeits- und Sozialbereich gezeigt, z. B. durch eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit v. a. in den südlichen EU-Ländern. Deshalb setzt sich Zypern für mehr und bessere Arbeitsplätze ein und will schwerpunktmäßig Diskussionen zu den Themenbereichen Praktika, Aus- und Fortbildung (Qualifikationen) oder bessere Arbeitsbedingungen führen. Im Hinblick auf das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012 soll die aktive Teilnahme von älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben gefördert werden. Zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte im grenzüberschreitenden Kontext möchte die zypriotische Ratspräsidentschaft Fortschritte bei den Arbeiten an dem Richtlinienvorschlag zur Arbeitnehmerentsendung und an dem Verordnungsvorschlag zur Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen (Streikrecht) erzielen. Ferner soll über einen best-practice-Austausch der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles beigetragen werden. Außerdem ist geplant, dass Zypern die Arbeiten an der Revision der Mutterschutzrichtlinie wieder aufnimmt.———————-
Quelle: DATEV eG