Der Gesundheitsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für das an mehreren Stellen veränderte Gesundheitsreformgesetz der Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist für den 05.06.2014 im Bundestag vorgesehen.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.06.2014
Quelle: hib-Nr. 298/2014
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für das an mehreren Stellen veränderte Gesundheitsreformgesetz der Regierung. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition billigte der Ausschuss am 04.06.2014 den Entwurf für das „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (18/1307). Zuletzt hatte es noch diverse Änderungsanträge seitens der Koalitionsfraktionen gegeben, die nun in den Entwurf eingearbeitet werden. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist für 05.06.2014 im Bundestag vorgesehen.
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Quelle: DATEV eG