Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/9695) angenommen.

 

Austausch länderbezogener Berichte zur Unternehmensbesteuerung in der OECD

 

Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am 22.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte ( 18/8841 ) auf Empfehlung des Finanzausschusses ( 18/9695 ) angenommen. Künftig sollen länderbezogene Berichte („Country-by-Country Reports“) zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgetauscht werden. Diese Berichte ermöglichen es der deutschen Finanzverwaltung, ein steuerliches Risikomanagement vor allem für die Verrechnungspreise in multinationalen Konzernen einzurichten. Die Erkenntnisse sollen es ermöglichen, Gewinnverlagerungen und -verkürzungen besser zu erkennen und zu bekämpfen. Die übermittelten und erhaltenen Informationen dürfen nur zu steuerlichen Zwecken und zur Einschätzung steuerlicher Risiken verwendet werden, nicht aber für eine Verrechnungspreisberichtigung. Durch die Berichte sollen die Steuerverwaltungen Informationen über die globale Aufteilung der Erträge und entrichteten Steuern sowie über weitere Indikatoren zur geografischen Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten der betroffenen Unternehmen erhalten.

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Quelle: DATEV eG