Author: Franz Anwey

Importpreise im Juli 2024: +0,9 % gegenüber Juli 2023

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Die Importpreise waren im Juli 2024 um 0,9 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen, im Mai 2024 bei -0,4 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,4 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 30.08.2024

Importpreise, Juli 2024

  • +0,9 % zum Vorjahresmonat
  • -0,4 % zum Vormonat

Exportpreise, Juli 2024

  • +0,8 % zum Vorjahresmonat
  • -0,1 % zum Vormonat

Die Importpreise waren im Juli 2024 um 0,9 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen, im Mai 2024 bei -0,4 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,4 %.

Die Exportpreise lagen im Juli 2024 um 0,8 % über dem Stand von Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Jahresveränderungsrate bei +0,6 % gelegen, im Mai 2024 bei +0,2 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2024 sanken die Exportpreise um 0,1 %.

Anstieg der Importpreise im Vergleich zu Juli 2023 durch höhere Preise insbesondere bei Konsumgütern und landwirtschaftlichen Gütern

Die Preisanstiege bei importierten landwirtschaftlichen Gütern um 7,6 % und bei Konsumgütern um 2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat hatten im Juli 2024 den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise. Gegenüber dem Vormonat sanken die Preise für landwirtschaftliche Güter aber um 2,5 %, für Konsumgüter blieben sie unverändert.

Bei den importierten landwirtschaftlichen Gütern war insbesondere Rohkakao (+158,7 %) deutlich teurer als vor einem Jahr, gegenüber dem Vormonat sanken die Preise jedoch um 4,6 %. Die Preise für Rohkaffee waren um 24,3 % höher als im Juli 2023 und stiegen auch im Vormonatsvergleich (+2,5 %). Dagegen waren unter anderem Zwiebeln (-39,2 %), lebende Schweine (-14,6 %) und Getreide (-8,9 %) preiswerter als vor einem Jahr.

Bei den Konsumgütern verteuerten sich vor allem die Importe der Verbrauchsgüter (+2,5 % gegenüber Juli 2023). Gebrauchsgüter waren 1,4 % teurer als vor einem Jahr.

Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl weiterhin deutlich mehr (+148,2 %) gegenüber Juli 2023 gezahlt werden. Gegenüber Juni 2024 sanken die Preise hier um 2,4 %.

Insgesamt waren importierte Nahrungsmittel im Vorjahresvergleich um 3,9 % teurer (+0,2 % gegenüber Juni 2024).

Gestiegene Preise auch bei importierter Energie

Gegenüber Juli 2023 verteuerten sich die Energieeinfuhren um 1,7 %. Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdöl. Die Preise lagen hier im Juli 2024 um 8,7 % über denen von Juli 2023. Gegenüber Juni 2024 wurde Erdöl 2,3 % teurer. Teurer als vor einem Jahr waren auch Mineralölerzeugnisse (+1,6 %). Gegenüber Juni 2024 wurden sie 0,2 % preiswerter.

Erheblich günstiger als im Vorjahresmonat waren dagegen elektrischer Strom (-13,0 %), Erdgas (-3,3 %) und Steinkohle (-2,4 %). Auch gegenüber Juni 2024 wurden sie billiger: elektrischer Strom um 21,0 %, Erdgas um 5,6 % und Steinkohle um 1,6 %.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Juli 2024 um 0,9 % höher als im Juli 2023. Gegenüber Juni 2024 sanken sie um 0,2 %. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 0,6 % über dem Stand des Vorjahres (-0,5 % gegenüber Juni 2024).

Unveränderte Preise bei Vorleistungsgütern und Investitionsgütern

Die Preise für Vorleistungsgüter und Investitionsgüter veränderten sich im Vorjahresvergleich nicht. Gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,1 % (Vorleistungsgüter) beziehungsweise 0,2 % (Investitionsgüter).

Bei den Vorleistungsgütern waren unter anderem Stärke und Stärkeerzeugnisse (-27,4 %), Akkus und Batterien (-8,7 %) sowie Eisen, Stahl und Ferrolegierungen (-4,1 %) preiswerter als ein Jahr zuvor, während beispielsweise Holz- und Zellstoff 19,6 % sowie Nicht-Eisen-Metalle und deren Halbzeug 6,3 % teurer waren.

Bei den Investitionsgütern waren insbesondere Datenverarbeitungs- und periphere Geräte im Vorjahresvergleich um 5,5 % billiger, während Kraftwagen und Kraftwagenmotoren um 3,1 % teurer importiert wurden.

Preissteigerungen bei Exporten von Investitions- und Konsumgütern

Bei der Ausfuhr hatten die Preissteigerungen bei Investitionsgütern den größten Einfluss auf die Preisentwicklung. Diese verteuerten sich gegenüber Juli 2023 um 1,7 % (+0,4 % gegenüber Juni 2024). Einen wesentlichen Einfluss hatten hier die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Preise für Kraftwagen und Kraftwagenteile (+2,3 %) sowie für Maschinen (+2,0 %).

Konsumgüter wurden im Vergleich zu Juli 2023 um 2,2 % teurer. Während Gebrauchsgüter im Vorjahresvergleich nur um 0,9 % teurer waren, lagen die Preise für exportierte Verbrauchsgüter 2,4 % über denen von Juli 2023.

Der Preisrückgang bei Energieexporten von 8,6 % im Vorjahresvergleich (-4,3 % gegenüber Juni 2024) konnte die Teuerungen bei ausgeführten Investitions- und Konsumgütern nicht ausgleichen. Während Erdgas im Vorjahresvergleich um 18,2 % und Strom um 13,0 % preiswerter waren, lagen die Preise für Mineralölerzeugnisse um 0,2 % über denen des Vorjahres. Auch gegenüber Juni 2024 sanken die Preise für Strom (-21,0 %) und Erdgas (-5,9 %), während Mineralölerzeugnisse 0,3 % teurer exportiert wurden.

Auch landwirtschaftliche Güter waren im Vergleich preiswerter (-0,4 % gegenüber Juli 2023 und -2,3 % gegenüber Juni 2024)

Die Preise für exportierte Vorleistungsgüter änderten sich im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr nicht (0,0 %) und gegenüber dem Vormonat kaum (-0,1 %).

  • Weitere Informationen

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre

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Das SG Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine „Reha-Karre“, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen (Az. S 19 SO 112/23).

SG Aachen,-Pressemitteilung vom 23.08.2024 zum Urteil S 19 SO 112/23 vom 14.06.2024 (nrkr)

Mit Urteil vom 14.06.2024 (S 19 SO 112/23) hat die 19. Kammer des Sozialgerichts Aachen einer schwerbehinderten Klägerin eine „Reha-Karre“, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen.

Um an Fahrradausflügen mit ihrer Familie, ihren Assistenten und Freunden teilnehmen zu können, hatte die 36-jährige Klägerin vor dem Sozialgericht Aachen gegen den Landschaftsverband Rheinland auf Bewilligung der „Reha-Karre“ geklagt. Die Klägerin leidet an spastischer Tetraparese und Tetraplegie. Sie ist gehbehindert und kann nicht selbst Fahrrad fahren. Ihre Mutter hatte vorgetragen, Familie und Freundeskreis der Klägerin unternähmen immer mehr Fahrten mit dem Fahrrad, vor allem für Erledigungen in der Innenstadt von Aachen, aber auch Ausflüge in die Umgebung. Von diesen Unternehmungen sei ihre Tochter ohne Reha-Karre vollständig ausgeschlossen. Auch ihre Assistenzkräfte, die teilweise keinen Führerschein besäßen, seien in ihren Möglichkeiten der Freizeitgestaltung erheblich eingeschränkt.

Der beklagte Landschaftsverband hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Die beantragte Reha-Karre sei für eine soziale Teilhabe nicht zwingend erforderlich. Die Klägerin verfüge über einen Aktivrollstuhl mit Unterstützungsantrieb, ihre Eltern besäßen ein behindertengerecht umgebautes Fahrzeug, auch könne die Klägerin öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass Unternehmungen mit dem Fahrrad die Freizeitmöglichkeiten der Klägerin erweiterten, sie könne jedoch auch ohne das Hilfsmittel ein übliches Maß an gesellschaftlichen Kontakten pflegen.

In ihrer Entscheidung führte die 19. Kammer aus, die Bewilligung sei erforderlich, um eine durch die Behinderung der Klägerin bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. Die Klägerin könne nicht auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, des behindertengerecht umgebauten Fahrzeugs oder ihres Aktiv-Rollstuhls verwiesen werden.

Das grundrechtlich verbürgte Benachteiligungsverbot untersage es, behinderte Menschen von Betätigungen auszuschließen, die nicht Behinderten offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen. Das Selbstbestimmungsrecht der Klägerin beinhalte, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Freizeit verbringen möchte. Nach Anhörung der Mutter der Klägerin bestünden für das Gericht keine Zweifel, dass ein Fahren mit der Reha-Karre, die von einem Fahrrad gezogen wird, zu den Zielen der Freizeitgestaltung der Klägerin gehört. Von dieser Freizeitgestaltung mit ihrer Familie sowie mit ihren Assistenzkräften ist sie jedoch bislang aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen. Ein Ausgleich dieser Benachteiligung könne nur durch die Bewilligung der Reha-Karre erfolgen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Sozialgericht Aachen

 

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Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV – Anlage EÜR 2024

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Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und
Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für
das Jahr 2024 bekannt (Az. IV C 6 – S-2142 / 23 / 10001 :010).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2142 / 23 / 10001 :010 vom 02.09.2024

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2024 bekannt.

Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in Verbindung mit § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung (AO) durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln ist, wird nach § 87b Absatz 2 AO im Internet unter www.elster.de zur Verfügung gestellt. Für die authentifizierte Übermittlung ist ein Zertifikat notwendig. Dieses wird nach Registrierung unter www.elster.de ausgestellt. Der Registrierungsvorgang kann bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen.

Die Anlage AVEÜR sowie bei Mitunternehmerschaften die entsprechenden Anlagen sind notwendiger Bestandteil der Einnahmenüberschussrechnung. Übersteigen die im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ohne die Berücksichtigung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, den Betrag von 2.050 Euro, sind bei Einzelunternehmen die in der Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) enthaltenen Angaben als notwendiger Bestandteil der Einnahmenüberschussrechnung an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

In der Anlage LuF können die Richtbeträge für Weinbaubetriebe und pauschale Betriebsausgaben für Holznutzungen nach § 51 EStDV geltend gemacht werden.

Körperschaften übermitteln auf der Anlage EÜR (ggf. neben der Anlage AVEÜR und/oder Anlage LuF) die Betriebseinnahmen und -ausgaben bis zu Zeile 75. Die weitere Ermittlung der Einkünfte wird auf der Anlage GK zur Körperschaftsteuererklärung vorgenommen.

Auf Antrag kann das Finanzamt entsprechend § 150 Absatz 8 der AO in Härtefällen auf die Übermittlung der standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Für die Einnahmenüberschussrechnung sind in diesen Fällen Papiervordrucke zur Anlage EÜR zu verwenden.

Dieses Schreiben wird mit den Anlagen im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

  • Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: Bundesfinanzministerium

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NRW unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform

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Das vom Ministerium der Finanzen NRW in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssicheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.

FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 02.09.2024

Das vom Ministerium der Finanzen NRW in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssicheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung. Minister Dr. Optendrenk: „Bürgerinnen, Bürger und Kommunen können sich auf das Land verlassen.“

Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen. Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster). Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären. Es wurde heute durch das Ministerium der Finanzen den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt und im Anschluss besprochen. Auch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist das Gutachten übermittelt worden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: „Unser Ziel war es, die Kommunen durch unabhängige Expertise dort zu unterstützen, wo es zuvor teilweise noch offene Fragen gab. Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen. Damit erfüllen wir den Kommunen ein zentrales Anliegen in der letzten Phase der Umsetzung der Grundsteuerreform.“

In ihrem 80-seitigen Gutachten legen die beiden Experten dar, welchen rechtlichen Anforderungen die Kommunen unterliegen und inwieweit sie ihre Satzungsautonomie ausgestalten können. Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

  • Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.
  • Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Gutachten räumt die im Vorfeld geäußerten Bedenken gegen die Einführung der Differenzierungsoption umfassend aus. Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
  • Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet. Diesen Lenkungszweck kann die Kommune für ihre Hebesatzdifferenzierung einfach übernehmen.

Minister Dr. Optendrenk stellt klar: „Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt. Das werden wir auch weiterhin tun.“

Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet. Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor. Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze – in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort – so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt.

Da der Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und Gewerbegrundstücke) infolge der Grundsteuerreform in den meisten Kommunen ohnehin angepasst werden muss, bietet das Gesetz den Kommunen die Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohnen und Nichtwohnen (etwa für Geschäftsgrundstücke) zu beschließen. Die Kommunen können nunmehr dort, wo es nötig und gewünscht ist, die Hebesätze so anpassen, dass weder Wohn- noch Nichtwohngrundstücke übermäßig stark belastet werden.

Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder in Deutschland aufkommensneutrale Hebesätze für die Kommunen zur Verfügung gestellt, um frühestmöglich vollständige Transparenz bei der Umsetzung der Grundsteuerreform herzustellen. Durch die Abgabe weiterer Feststellungserklärungen sowie durch die Bearbeitung von Einsprüchen verändert sich die Summe aller Grundsteuermessbeträge, weshalb das Land die aufkommensneutralen Hebesätze voraussichtlich im September aktualisiert bereitstellt.

Die Liste der aufkommensneutralen Hebesätze und viele weitere Informationen finden Sie auf unserer Website www.grundsteuer.nrw.de.

Quelle: Finanzministerium Nordrhein-Westfalen

 

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Geschäftsklima im Einzelhandel leicht verbessert

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Das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im August etwas verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 30.08.2024

Das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im August etwas verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf -23,1 Punkte, nach -25,4 Punkten im Juli. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage geringfügig besser. Auch ihre Erwartungen für die nächsten Monate hellten sich etwas auf. „Das Klima bleibt dennoch spürbar eingetrübt. Kurzfristig zeichnen sich kaum Impulse ab, auch weil die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiter eher Gegen- als Rückenwind für die Händler verspricht“, sagt ifo-Experte Patrick Höppner.

Einzelhändler mit Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten, Bekleidungshändler und Autohäuser berichteten von einer Verbesserung ihrer Geschäftslage. Einzelhändler mit Unterhaltungselektronik und Baumärkte nahmen dagegen eine ungünstigere Entwicklung wahr. Bei Verkäufern von Fahrrädern, Bekleidung, Möbeln und Einrichtungsgegenständen sowie Baumärkten ist die Geschäftslage besonders schlecht.

„Viele Einzelhändler sind von einer schwachen Nachfrage betroffen“, sagt Höppner. Dies äußert sich beispielsweise in zu hohen Lagerbeständen bei den Unternehmen und einem weiter nachlassenden Preisdruck: Unterm Strich erhöhten im August so wenige Einzelhändler ihre Preise wie zuletzt zum Jahresbeginn 2021. Zudem planen viele Einzelhändler, ihre Bestellungen an Handelswaren zurückzufahren und auch ihr Personal zu verringern.

Quelle: ifo Institut

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Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung

Posted on by Franz Anwey
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 146/23).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.09.2024 zum Beschluss 21 W 146/23 vom 24.07.2024

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 02.09.2024 veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erbscheinserteilung der Beschwerdeführerin vorliegen.

Nach dem Versterben ihrer Mutter hatte die beschwerdeführende Tochter die Erbschaft ausgeschlagen. Ein Dreivierteljahr später erklärte sie die Anfechtung dieser Ausschlagungserklärung und begehrt nunmehr einen Erbschein als Alleinerbin. Sie sei fälschlich von einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen. Aufgrund der Alkoholkrankheit ihrer Mutter sei sie nicht bei ihr aufgewachsen und habe seit ihrem 11. Lebensjahr keinen Kontakt mehr gehabt. Die sie über den Tod ihrer Mutter informierende Kriminalbeamtin habe berichtet, dass die im Bahnhofsviertel liegende Wohnung der Mutter in einem chaotischen und unaufgeräumten Zustand gewesen sei. Sie habe deshalb – ohne die Wohnung besichtigt zu haben – angenommen, dass ihre Mutter „abgerutscht sei und im sozialen Brennpunkt gelebt haben müsse“. Erst durch ein Schreiben des Nachlasspflegers habe sie erfahren, dass ihre Mutter tatsächlich über Konto-Guthaben im oberen fünfstelligen Bereich verfügte. Das Nachlassgericht hatte den Erbscheinsantrag der Tochter zurückgewiesen. Die Anfechtung der Erbausschlagung sei unwirksam.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Die Tochter habe ihre Ausschlagungserklärung wirksam angefochten und damit die Erbschaft angenommen, stellte der zuständige 21. Zivilsenat nach Anhörung der Tochter fest.

Die Ausschlagung einer Erbschaft könne grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten werden, wenn der Irrtum für die Ausschlagungserklärung kausal gewesen sei. Ein Irrtum setze eine Abweichung zwischen Vorstellung und Realität voraus. Ein solcher Irrtum sei für eine Ausschlagung kausal, wenn der Erbe naheliegende Erkenntnismöglichkeiten über die Zusammensetzung des Nachlasses genutzt und diese – im Ergebnis unzutreffend – bewertet habe. Treffe der Erbe dagegen seine Entscheidung bewusst spekulativ, d.h. auf einer ungesicherten Grundlage, handele es sich allein um Vermutungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses. Eine so entstandene Fehlvorstellung berechtige nicht zur Anfechtung, da der Erbe in diesem Fall seine Entscheidung „bewusst auf spekulativer (…) Grundlage getroffen hat“.

Soweit sich die Tochter hier über den Wert des Nachlasses an sich geirrt habe und von einer Überschuldung ausgegangen sei, begründe dies zwar keinen Anfechtungsgrund. „Der Wert ist anders als die wertbildenden Faktoren keine Eigenschaft einer Sache“, führte der Senat zur Begründung aus. Die Tochter habe sich aber über die konkrete Zusammensetzung des Nachlasses und damit über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt, insbesondere über das Vorhandensein der Konto-Guthaben. Dieser Irrtum sei auch kausal für ihre Ausschlagung gewesen. Die Tochter habe zwar nicht alle naheliegenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um sich über die Zusammensetzung des Nachlasses zu erkundigen, was gegen das Vorliegen eines Irrtums spreche. Gleichwohl sei der Senat aufgrund der persönlichen Anhörung der Tochter zu der Überzeugung gelangt, dass die Ausschlagung auf einer Fehlvorstellung und nicht auf einer Vermutung basiert habe.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt

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Keine Steuerbarkeit von Innenleistungen bei Organschaft

Posted on by Franz Anwey

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesfinanzhofs entschieden, dass Innenumsätze zwischen Organträgern und Organen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nicht umsatzsteuerbar sind und nicht gegen Unionsrecht verstoßen.

 

Hinweis

Mit dieser Entscheidung ist eine langjährige Rechtsunsicherheit beseitigt. Es gilt festzustellen, dass Lieferungen/sonstige Leistungen innerhalb des Organkreises auch dann nicht steuerbare Innenumsätze sind, wenn steuerfreie Ausgangsumsätze vorliegen.

Durch die Entscheidung ist auch die Frage geklärt, ob für Lieferungen/sonstige Leistungen innerhalb des Organkreises ordnungsgemäße Rechnungen notwendig sind. Diese Frage stellte sich, um bei einer gegenteiligen Entscheidung (Versagung der Nichtsteuerbarkeit) umsatzsteuerliche Nachteile (keine Anrechnung der Vorsteuer) zu vermeiden.

Fazit: Für Lieferungen/sonstige Leistungen innerhalb des Organkreises sind keine ordnungsgemäßen Rechnungen im umsatzsteuerlichen Sinne zwingend geboten.

Steuerfreie Zuschläge für Bereitschaftsdienste

Posted on by Franz Anwey

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich die Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen nach den regelmäßigen monatlichen Dienstbezügen (Grundlohn) und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt bemisst (Az. VI R 1/22).

Damit wurde die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts bestätigt, dass sich der Grundlohn nach § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG bemisst und nicht nach dem niedrigeren Bereitschaftsdienstentgelt. Dieser bemisst sich nach dem regulären, vertraglich vereinbarten – auf eine Stunde umgerechneten – Arbeitslohn (Grundlohn) der Beschäftigten und nicht nach dem geringeren Stundenlohn, der sich aus der Umrechnung des regulären Stundenlohns auf die tatsächlich als Arbeitszeit vergütete Bereitschaftsdienstzeit ergibt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Arbeitnehmer für die zuschlagsbewehrte Tätigkeit neben den Erschwerniszuschlägen einen Anspruch auf Grundlohn haben.

Freiberufler: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten

Posted on by Franz Anwey

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasingsonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des Pkw verlagert (Az. VIII R 1/21).

Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen. Der Anteil der Leasingsonderzahlung an den jährlichen Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten eines Jahres ist danach kumulativ aus dem Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer zu den Gesamtkilometern des jeweiligen Jahres und zeitanteilig nach dem Verhältnis der im jeweiligen Jahr liegenden vollen Monate und der Laufzeit des Leasingvertrags zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leasingsonderzahlung dazu dient, die monatlichen Leasingraten während des Vertragszeitraums zu mindern.

Einem anteiligen Abzug der Leasingsonderzahlung als Betriebsausgabe und als Werbungskosten steht bei einer gemischten Veranlassung durch die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung und durch reine Privatfahrten außerhalb der steuerlichen Erwerbssphäre auch § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht entgegen, da es sich bei der Leasingsonderzahlung um eine anhand ihrer beruflichen und privaten Anteile trennbare Aufwendung handele.

Weder Umfang ausbezahlter Arbeitslöhne noch Höhe der Lohnsteuer genau feststellbar – Schätzung rechtmäßig

Posted on by Franz Anwey

Das Finanzgericht Nürnberg hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt berechtigt war, einen Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann, mit Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge in Anspruch zu nehmen (Az. 3 K 1158/22).

Wenn sich weder der Umfang der ausbezahlten Arbeitslöhne feststellen noch die Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer berechnen lässt, weil der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht geführt hat und deshalb die Besteuerungs-merkmale der einzelnen Arbeiter nicht zu ermitteln sind, sind Arbeitslöhne und die darauf entfallende Lohnsteuer gemäß § 162 Abgabenordnung zu schätzen.

Im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes kann das Gericht bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen in Form der Schwarzarbeit grundsätzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Nettolohnsumme veranschlagen. Der Arbeitgeber haftet hier für Einkommensteuer (Lohnsteuer), die aufgrund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird.