Importpreise im Oktober 2022: +23,5 % gegenüber Oktober 2021

Die Importpreise waren im Oktober 2022 um 23,5 % höher als im Oktober 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im September 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,8 % gelegen, im August 2022 bei +32,7 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 02.12.2022

Importpreise für Energie gegenüber dem Vormonat um 5,2 % gesunken

Importpreise, Oktober 2022

  • +23,5 % zum Vorjahresmonat
  • -1,2 % zum Vormonat

Exportpreise, Oktober 2022

  • +13,1 % zum Vorjahresmonat
  • -1,9 % zum Vormonat

Die Importpreise waren im Oktober 2022 um 23,5 % höher als im Oktober 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte die Veränderungsrate im September 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,8 % gelegen, im August 2022 bei +32,7 %. Gegenüber dem Vormonat September 2022 fielen die Importpreise im Oktober 2022 um 1,2 %.

Starker Preisanstieg nach wie vor auf Energiepreisentwicklung zurückzuführen

Hauptverantwortlich für den Anstieg der Importpreise im Vorjahresvergleich waren weiterhin die hohen Preissteigerungen für den Import von Energie. Energieeinfuhren waren im Oktober 2022 um 84,7 % teurer als im Oktober 2021, verbilligten sich aber gegenüber September 2022 um 5,2 %. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist weiterhin vor allem durch die starken Preissteigerungen bei importiertem Erdgas begründet. Diese Preise lagen im Oktober 2022 um 151,4 % über denen von Oktober 2021. Gegenüber September 2022 fielen sie um 7,4 %.

Mineralölerzeugnisse waren mit +56,0 % ebenfalls erheblich teurer als vor einem Jahr. Während die Preise bei allen anderen Energieträgern im Vormonatsvergleich zurückgingen, stiegen sie hier gegenüber September 2022 um +7,1 %.

Die Preise für importierte Steinkohle lagen 55,0 % über denen von Oktober 2021 (-8,2 % gegenüber September 2022). Erdöl war 32,6 % teurer als vor einem Jahr (-1,4 % gegenüber September 2022).

Elektrischer Strom kostete im Oktober 2022 an den Börsen 11,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Mit einem Rückgang von 56,2 % lagen die Preise aber deutlich unter denen von September 2022.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Oktober 2022 um 11,6 % höher als im Oktober 2021 und veränderten sich gegenüber September 2022 nicht. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 21,8 % über dem Stand des Vorjahres (-1,6 % gegenüber September 2022).

Höhere Preise für Vorleistungsgüter im Vorjahresvergleich vor allem bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Papier und Pappe

Importierte Vorleistungsgüter hatten mit einem Plus von 13,0 % gegenüber Oktober 2021 ebenfalls einen großen Einfluss auf die Veränderungsrate des Gesamtindex. Gegenüber dem Vormonat sanken die Preise hierfür um 0,6 %.

Düngemittel und Stickstoffverbindungen waren mit einem Plus von 83,2 % weiterhin erheblich teurer als im Oktober 2021. Gegenüber dem Vormonat fielen diese Preise um 7,8 %.

Höher als im Oktober 2021 waren außerdem vor allem die Importpreise für Papier und Pappe (+41,2 %), Holz- und Zellstoff (+34,0 %) sowie für Aluminium und Halbzeug daraus (+23,5 %).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 15,5 % über denen von Oktober 2021 (-0,5 % gegenüber September 2022). Weiterhin teurer als im Vorjahresmonat waren insbesondere lebende Schweine (+92,0 %), Eier (+53,8 %), Getreide (+25,3 %) und Rohkaffee (+12,3 %). Gegenüber dem Vormonat verteuerten sich Eier um 14,8 %, während sich insbesondere importierte Kaffeebohnen um 13,7 % deutlich verbilligten. Auch die Preise für importierte Schweine sanken gegenüber September 2022 (-3,4 %).

Importierte Verbrauchsgüter wurden binnen Jahresfrist 14,2 % teurer, vor allem bedingt durch den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln (+25,3 % gegenüber Oktober 2021). Unter anderem lagen die Preise für Milch und Milcherzeugnisse mit +34,4 %, für pflanzliche und tierische Öle und Fette mit +28,6 % sowie für Fleisch und Fleischerzeugnisse mit +27,2 % erheblich über denen von Oktober 2021. Im Vormonatsvergleich verteuerten sich Verbrauchsgüter um 0,8 %.

Importierte Gebrauchsgüter kosteten im Durchschnitt 10,7 % mehr als im Oktober 2021 (+0,4 % gegenüber September 2022).

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im Oktober 2022 um 7,9 % über denen von Oktober 2021 (+0,5 % gegenüber September 2022). Teurer waren insbesondere Maschinen (+8,8 %) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (+7,8 %).

Starke Anstiege bei Vorleistungsgütern, Investitionsgütern und Energieträgern treiben Exportpreise

Der Index der Exportpreise lag im Oktober 2022 um 13,1 % über dem Stand von Oktober 2021. Im September 2022 und im August 2022 hatte die Jahresveränderungsrate bei +16,8 % beziehungsweise bei +18,6 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat September 2022 fielen die Exportpreise im Durchschnitt um 1,9 %.

Den größten Einfluss auf die Entwicklung der Ausfuhrpreise im Vorjahresvergleich hatten im Oktober 2022 die Preissteigerungen bei den Vorleistungsgütern mit einem Plus von 15,5 % gegenüber Oktober 2021 (-0,1 % gegenüber September 2022). Vorleistungsgüter haben einen Anteil von etwa einem Drittel an den Gesamtausfuhren.

Hier waren insbesondere Düngemittel und Stickstoffverbindungen (+89,5 %) sowie Papier und Pappe (+34,8 %) erheblich teurer als im Vorjahresmonat.

Die Preise für Energieexporte waren im Oktober 2022 um 47,6 % höher als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat fielen sie deutlich um 27,3 %. Den größten Einfluss auf die Vorjahresrate hatten hier die Veränderungsraten von Erdgas mit +57,0 % und Mineralölerzeugnissen mit +54,5 %. Während sich Erdgas im Vormonatsvergleich deutlich verbilligte (-35,7 %), wurden Mineralölerzeugnisse gegenüber September 2022 um 7,6 % teurer.

Investitionsgüter wurden zu 7,7 % höheren Preisen als vor einem Jahr exportiert (+0,4 % gegenüber September 2022). Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate für Investitionsgüter gegenüber Oktober 2021 hatten die Preissteigerungen für Maschinen mit einem Plus von 9,1 %, gefolgt von denen für Kraftwagen und Kraftwagenteile (+7,3 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Exporte im Oktober 2022: -0,6 % zum September 2022

Im Oktober 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2022 um 0,6 % und die Importe um 3,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2021 um 14,2 % und die Importe um 20,9 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 02.12.2022

Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), Oktober 2022

  • 133,5 Milliarden Euro
  • -0,6 % zum Vormonat
  • +14,2 % zum Vorjahresmonat

Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), Oktober 2022

  • 126,6 Milliarden Euro
  • -3,7 % zum Vormonat
  • +20,9 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), Oktober 2022

  • +6,9 Milliarden Euro

Im Oktober 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,6 % und die Importe um 3,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2021 um 14,2 % und die Importe um 20,9 %.

Insgesamt wurden im Oktober 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 133,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 126,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im Oktober 2022 mit einem Überschuss von 6,9 Milliarden Euro ab. Im September 2022 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +2,8 Milliarden Euro betragen, im Oktober 2021 hatte er bei +12,2 Milliarden Euro gelegen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Oktober 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 71,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 63,0 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber September 2022 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 2,4 %, und die Importe aus diesen Staaten um 3,0 %. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 49,8 Milliarden Euro (-2,9 %) exportiert und Waren im Wert von 42,9 Milliarden Euro (-5,2 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 21,6 Milliarden Euro (-1,2 %) exportiert und Waren im Wert von 20,1 Milliarden Euro (+1,9 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Oktober 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 63,6 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber September 2022 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 1,6 % zu und die Importe von dort um 4,3 % ab.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Oktober 2022 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 3,9 % weniger Waren exportiert als im September 2022. Damit nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 13,9 Milliarden Euro ab. Die Exporte in die Volksrepublik China betrugen (unverändert zum Vormonat) 8,9 Milliarden Euro, die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen um 4,1 % auf 6,4 Milliarden Euro zu.

Die meisten Importe kamen im Oktober 2022 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 16,9 Milliarden Euro eingeführt, das waren 0,8 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 2,7 % auf 8,3 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 18,3 % auf 2,9 Milliarden Euro ab.

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Oktober 2022 gegenüber September 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,0 % auf 1,0 Milliarden Euro, gegenüber Oktober 2021 nahmen sie um 57,7 % ab. Die Importe aus Russland sanken im Oktober 2022 gegenüber September 2022 um 1,0 % auf 1,8 Milliarden Euro.

Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im Oktober 2022 Waren im Wert von 133,3 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 128,0 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2021 stiegen die Exporte damit um 9,8 % und die Importe um 17,6 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im Oktober 2022 mit einem Überschuss von 5,3 Milliarden Euro ab. Im Oktober 2021 hatte der Saldo +12,5 Milliarden Euro betragen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Bundestag: Gesetzverkündung künftig elektronisch

Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag am 01.12.2022 beschlossen.

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 01.12.2022

Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Deutsche Bundestag am 1. Dezember 2022 beschlossen. Die Digitalisierung soll Bekanntmachungen beschleunigen und den Gesetzeszugang erleichtern.

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2022 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Ziel ist die Einführung einer rein elektronischen Gesetzesverkündung ab dem 1. Januar 2023 auch auf Bundesebene.

Das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt wird dann die einzige verbindliche amtliche Fassung sein und die gedruckte Fassung ersetzen. Außer auf Bundesebene erfolgt die amtliche elektronische Verkündung in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren deutschen Bundesländern sowie auf EU-Ebene bereits ausschließlich auf elektronischem Weg.

Welche Vorteile bringt die Digitalisierung der Bekanntmachungen mit sich?

Die Digitalisierung beschleunigt den Ausgabeprozess wesentlich und erleichtert den Zugang zu den amtlichen Inhalten deutlich. Das elektronische Bundesgesetzblatt erhöht zudem die Anwenderfreundlichkeit. Darüber hinaus zielt der Gesetzentwurf auf eine Vereinheitlichung, indem künftig alle Bundesgesetze und alle Rechtsverordnungen zentral im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollen.

Ist das Bundesgesetzblatt das ausschließliche Verkündungsorgan des Bundes, hat dies auch den Vorteil, dass alle verkündeten Inhalte an einer Stelle auffindbar sind. Letztlich dient der Gesetzentwurf auch dem sparsamen Umgang mit Ressourcen und entspricht damit auch dem Nachhaltigkeitsgedanken. Denn durch den künftigen Verzicht auf papiergebundene Ausgaben des Bundesgesetzblattes können Ressourcen nachhaltig geschont werden.

Wo sind die Verkündungen im Internet zu finden?

Mit dem Gesetzentwurf werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Bundesgesetzen und Verordnungen auf einer Verkündungsplattform des Bundes geschaffen. Die Bekanntgabe von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen erfolgt dann ausschließlich auf einer Verkündungsplattform, indem ein pdf-Dokument eingestellt wird, das vom Nutzer oder der Nutzerin heruntergeladen werden kann. Die Plattform wird rechtzeitig zum Januar 2023 bekanntgegeben.

Quelle: Bundesregierung

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Bundestag: Mehr Hinzuverdienst für Frührentner

Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 02.12.2022

Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.

In der gesetzlichen Rentenversicherung werden zum 1. Januar 2023 die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten grundlegend reformiert. Frührentner können dann beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird. „Wir schaffen die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ab. Schon während der letzten beiden Corona-Jahre lag die Hinzuverdienstgrenze deutlich höher als zuvor. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht und ermöglichen nun dauerhaft, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel zu gestalten“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Im Bereich der Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich ausgeweitet. „Das ist ein wichtiges Signal für erwerbsgeminderte Menschen, denen wir damit eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen“, so Heil.

Digitalisierung von Meldeverfahren

Ein Großteil der Regelungen des Gesetzes betrifft die Digitalisierung von Meldeverfahren. So soll zum Beispiel die Vorlage des Sozialversicherungsausweises nicht mehr erforderlich sein, da ein Abruf der Versicherungsnummer bei der Rentenversicherung durch die Arbeitgeber ermöglicht wird. Ziel ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialversicherungsträger sowie der Wirtschaft von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand.

Erweiterungen in der Künstlersozialversicherung

Im Künstlersozialversicherungsgesetz wird für Berufsanfänger die Möglichkeit erweitert, sich bei erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreien zu lassen.

Außerdem wird es Künstlerinnen und Künstlern künftig dauerhaft möglich sein, sich mit nicht-künstlerischer Tätigkeit etwas hinzuzuverdienen. Die vorgesehene Regelung knüpft an den Schwerpunkt der Tätigkeit an und löst die pandemiebedingt befristet erhöhten Zuverdienstregelungen ab.

Quelle: Bundesregierung

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Höchste bisher gemessene Teilnahmequote an beruflicher Weiterbildung im Jahr 2020

Im Corona-Jahr 2020 haben in Deutschland erstmals mehr als die Hälfte (52 %) der Beschäftigten von Unternehmen, die für ihre Belegschaft Lehrveranstaltungen anboten, an betrieblichen Weiterbildungen teilgenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die bisher höchste gemessene Teilnahmequote in der alle fünf Jahre stattfindenden Erhebung zur betrieblichen Weiterbildung.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 01.12.2022

Unternehmen in Deutschland intensivieren Weiterbildung im Vergleich zu 2015

Im Corona-Jahr 2020 haben in Deutschland erstmals mehr als die Hälfte (52 %) der Beschäftigten von Unternehmen, die für ihre Belegschaft Lehrveranstaltungen anboten, an betrieblichen Weiterbildungen teilgenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das die bisher höchste gemessene Teilnahmequote in der alle fünf Jahre stattfindenden Erhebung zur betrieblichen Weiterbildung. Die Teilnahmequote lag damit 8 Prozentpunkte höher als im Jahr 2015 und 16 Prozentpunkte höher als im ersten Erhebungsjahr 1999. Die Beschäftigten nahmen im Jahr 2020 aber nicht nur häufiger, sondern auch länger an Weiterbildungen teil als zuvor: So verbrachten die Beschäftigten im Durchschnitt 28 Stunden in solchen Lehrveranstaltungen. Im Jahr 2015 waren es durchschnittlich noch 22 Teilnahmestunden gewesen.

In den meisten Branchen stiegen die Teilnahmequoten an Lehrveranstaltungen zur beruflichen Weiterbildung. Überdurchschnittlich starke Anstiege gegenüber 2015 erreichten die Branchen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+22 Prozentpunkte), Information und Kommunikation (+20 Prozentpunkte), Gastgewerbe (+12 Prozentpunkte), Energie- und Wasserversorgung (+10 Prozentpunkte), Sonstige Dienstleistungen (+9 Prozentpunkte) sowie Verkehr und Lagerei (+8 Prozentpunkte). Vergleichsweise geringe Anstiege verzeichneten das Verarbeitende Gewerbe (+5 Prozentpunkte) sowie der Handel (+4 Prozentpunkte).

In einigen Branchen ging die Teilnahmequote an betrieblicher Weiterbildung im Jahr 2020 gegenüber 2015 entgegen dem Gesamttrend zurück: So sank die Teilnahmequote im Baugewerbe um 6 Prozentpunkte. Im Bereich „Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden“ halbierte sich die Teilnahmequote an beruflichen Lehrveranstaltungen (-29 Prozentpunkte) sogar nahezu von 63 % auf 34 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Energiekrise lässt Kurzarbeit in der Industrie leicht steigen

Erstmals seit Januar steigt wieder die Zahl der Kurzarbeiter. Von August auf November nahm sie zu von 76.000 auf 187.000, wie aus Schätzungen des ifo Instituts hervorgeht.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 02.12.2022

Erstmals seit Januar steigt wieder die Zahl der Kurzarbeiter. Von August auf November nahm sie zu von 76.000 auf 187.000, wie aus Schätzungen des ifo Instituts hervorgeht. Basis sind ifo Umfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Der Zuwachs geschah vor allem in der Industrie. Dort stieg die Zahl der Kurzarbeiter von 59.000 auf 151.000 Beschäftigte.

„Insbesondere die energieintensiven Industrien und die Automobilindustrie greifen wieder vermehrt zur Kurzarbeit. Dies steht im Einklang mit der zuletzt schwächelnden Produktion in diesen Branchen“, sagt Sebastian Link, Forscher am ifo Institut.

In der Autoindustrie nahm die Zahl zu von 14.100 auf 33.400 Menschen, in der Chemiebranche von 7.400 auf 21.200. „Im Vergleich zu den letzten Corona-Wintern ist das Niveau der Kurzarbeit allerdings immer noch sehr gering“, fügt Link hinzu. Im November 2021 lag die Gesamtzahl bei 750.000 Kurzarbeitern.

Quelle: ifo Institut

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Bundestag billigt neue Regeln für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Der Bundestag hat am 01.12.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (BT-Drucks. 20/3817) in 2./3. Lesung gebilligt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.12.2022

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) gebilligt. Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme.

Abgelehnt mit fast allen übrigen Stimmen des Hauses wurde hingegen ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen“ (20/4056). Die AfD enthielt sich auch bei dieser Abstimmung. Zu beiden Vorlagen hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (20/4693) vorgelegt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetz soll die „Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ (Umwandlungsrichtlinie) umgesetzt werden. Bei der von der Umwandlungsrichtlinie geänderten Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Gesellschaftsrechtsrichtlinie). (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022

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Initiative zur „effektiven Durchsetzung von Sanktionen“ vom Bundestag angenommen

Beim Kauf von Immobilien darf in Zukunft nicht mehr mit Edelmetallen wie Gold und Silber und mit Diamanten bezahlt werden. Der Bundestag hat am 01.12.2022 in 2./3. Lesung ein zweites Gesetz „zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen“ beschlossen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.12.2022

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, ein zweites Gesetz „zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen“ beschlossen. Für den Entwurf der Koalitionsfraktion (20/4326) votierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Union und AfD waren dagegen, die Linke enthielt sich. Zur Abstimmung hatten der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (20/4727) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (20/4728) vorgelegt. Eine wortgleiche Vorlage der Bundesregierung (20/4534, 20/4687) erklärte das Parlament für erledigt.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken nahm das Parlament außerdem eine Entschließung an, nach der die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, zeitnah eine Immobilientransaktionsdatenbank auf Basis der Angaben aus notariellen Beurkundungen zu schaffen. Diese soll den zuständigen Behörden im Bereich der Sanktionsdurchsetzung sowie den Stellen für die Kriminalitäts- und Geldwäschebekämpfung einen volldigitalen Zugriff auf aktuelle Daten ermöglichen. (…)

Änderung im Ausschuss

Beim Kauf von Immobilien darf in Zukunft nicht mehr mit Edelmetallen wie Gold und Silber und mit Diamanten bezahlt werden. Der Finanzausschuss fügte in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. November 2022, eine entsprechende Vorschrift sowie weitere Änderungen ein. Ein Verbot der Barzahlung bei Immobiliengeschäften war bereits im Ursprungsentwurf enthalten. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022

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Bundestag stimmt für „effektivere“ Verfahren in der Sozialversicherung

Der Bundestag hat am 01.12.2022 den Gesetzentwurf für ein achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drucks. 20/3900) gebilligt. Es enthält u. a. Regelungen zum Künstlersozialversicherungsrecht und zu Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.12.2022

Verfahren in der Sozialversicherung sollen effektiver gestaltet und im Sinne der Digitalisierung und Entbürokratisierung verbessert werden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (20/3900) gebilligt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte zuvor noch Änderungen am Gesetz beschlossen (20/4706). Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. AfD und Linke enthielten sich. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022

Bundestag billigt Gesetz zur Erleichterungen für Eltern und pflegende Angehörige

Der Bundestag hat am 01.12.2022 in 2./3. Lesung verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschlossen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.12.2022

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Konkret nahm das Plenum den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (20/3447, 20/3710, 20/4001 Nr. 1.3) an. Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Union und AfD votierten gegen das Gesetz, Die Linke enthielt sich.

Abgelehnt mit allen übrigen Stimmen des Hauses wurde hingegen ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen“ (20/2688). Zu beiden Vorlagen hatte der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/4738).

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie werden mit dem Regierungsentwurf (20/3447) im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verschiedene Änderungen vorgenommen: Arbeitgeber, die den Wunsch eines Elternteils, die Arbeitszeit in der Elternzeit zu verringern oder zu verteilen, nicht entsprechen, werden verpflichtet, ihre Entscheidung zu begründen. Arbeitgeber in Kleinbetrieben werden verpflichtet, Beschäftigten, die den Abschluss einer Vereinbarung über eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegzeitgesetz beantragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Antrages zu antworten. Im Fall einer Ablehnung des Antrags ist diese zu begründen.

Für Beschäftigte in Kleinbetrieben, die mit ihrem Arbeitgeber eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz vereinbaren, wird geregelt, dass sie die Freistellung vorzeitig beenden können, wenn die oder der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege der oder des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar ist. Außerdem wird ein Kündigungsschutz für die Dauer der vereinbarten Freistellung eingeführt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll für Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierungen, die unter diese Richtlinie fallen, zuständig sein. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2022

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