Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das geht aus einer Studie des WSI hervor.

Studie liefert Daten für alle Städte und Landkreise

Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das entspricht 17,8 Prozent aller Beschäftigten, die einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn haben (also ohne Auszubildende und Schüler in Minijobs, die vom Mindestlohngesetz ausgenommen sind). In Ostdeutschland liegt die Quote bei 29,1 Prozent, in Westdeutschland, inklusive Berlin, bei 16,1 Prozent. Im bundesweiten Vergleich am höchsten ist der Anteil der Beschäftigten, die im Zuge der Mindestlohnerhöhung Anspruch auf eine Entgelterhöhung haben, in den Kreisen Sonneberg in Thüringen (44,0 Prozent), Teltow-Fläming (Brandenburg; 43,1 Prozent), Saale-Orla (Thüringen; 40,0 Prozent) und Vorpommern-Rügen (39,0 Prozent). Am niedrigsten ist der Anteil der Beschäftigten, die aktuell noch unter 12 Euro die Stunde verdienen, in Wolfsburg (7,9 Prozent), Erlangen (8,1 Prozent), dem Landkreis München (9,7 Prozent) und in Stuttgart (10,3 Prozent). Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die detaillierte Daten für alle Bundesländer und die 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert (siehe auch die interaktive Karte sowie die ausführlichen Datenblätter; Link unten). Die regionale Verteilung steht im Einklang mit dem Ergebnis einer WSI-Studie von 2021, die zeigte, dass die Anhebung des Mindestlohns vor allem die Entlohnung von Beschäftigten ohne Tarifvertrag verbessert. Unter den 6,64 Millionen Menschen mit Stundenlöhnen unter 12 Euro sind knapp 2,55 Millionen Vollzeitbeschäftigte, 1,81 Millionen Teilzeitbeschäftigte und knapp 2,29 Millionen Personen, die als einzige Beschäftigung einen Minijob haben.

„Der Mindestlohn von 12 Euro bringt vielen Beschäftigten eine spürbare Lohnsteigerung in einer Zeit, in der das wegen hoher Preise bei Energie und Lebensmitteln besonders wichtig ist. Und das ohne absehbare Auswirkungen auf die Beschäftigung, wie zum Beispiel eine aktuelle Befragung unter den Arbeitsagenturen ergibt“, sagt WSI-Arbeitsmarktexperte Dr. Eric Seils, der die Studie zusammen mit seinem Kollegen Dr. Toralf Pusch verfasst hat. „Die Mindestlohnerhöhung trägt regional breit gefächert zur Stabilisierung der Kaufkraft bei“, ergänzt Pusch. Damit setze sich ein Effekt fort, den das WSI in einer kürzlich veröffentlichten Studie im Auftrag der Mindestlohnkommission schon für die Jahre nach der Einführung der gesetzlichen Untergrenze nachgewiesen hat: Spürbare Einkommensverbesserungen, die insbesondere in ärmeren Regionen mit hoher Bedeutung des Mindestlohns wirken und den Konsum stärken.

In ihrer Untersuchung haben Pusch und Seils das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) und die neuesten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit verwendet und bis September 2022 fortgeschrieben. Damit können die WSI-Forscher eine Hochrechnung zur Zahl der Beschäftigten vorlegen, die aktuell für weniger als 12 Euro arbeiten, und diese auf die Ebene der Bundesländer, kreisfreien Städte und Landkreise herunterbrechen.

Schaut man auf die Bundesländer, ist in Mecklenburg-Vorpommern der Anteil der Beschäftigten, die von 12 Euro Mindestlohn profitieren, mit 31,2 Prozent am höchsten, gefolgt von Thüringen (30,8 Prozent). In absoluten Zahlen gilt das, wenig überraschend, für die bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen (rund 1,3 Millionen Beschäftigte; Quote 16,8 Prozent) und Bayern (gut 930.000, Quote 14,7 Prozent). Unter den deutschen Millionenstädten weist Berlin mit 17,8 Prozent und knapp 305.000 Personen die höchste Quote und absolute Zahl der Betroffenen auf. Mit Blick auf den Anteil folgen Hamburg (14,7 Prozent; gut 160.000), Köln (14,5 Prozent; gut 94.000 Personen) und München (11,1 Prozent; gut 107.000).

Die Analyse zeigt auch, dass sich die Betroffenheit von niedrigen Löhnen erheblich nach Typ der Beschäftigung und Arbeitszeit unterscheidet: Mit Abstand am größten ist der Anteil unter Minijobbenden ohne weiteres Arbeitsverhältnis: Knapp 80 Prozent von ihnen verdienen aktuell noch weniger als 12 Euro die Stunde. Unter Teilzeitbeschäftigten sind es 20,1 Prozent und bei Vollzeitbeschäftigten 9,9 Prozent.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das, obwohl die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO inzwischen umgesetzt hat. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das, obwohl die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO inzwischen umgesetzt hat. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 503 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland. So loben 67 Prozent, dass die DS-GVO weltweit Maßstäbe für den Umgang mit personenbezogenen Daten setzt. Und jedes zweite Unternehmen (50 Prozent) glaubt, dass die DS-GVO zu einheitlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU führt. Aber 70 Prozent sehen aufgrund der unterschiedlichen Auslegung der DS-GVO in den Mitgliedsstaaten noch keinen EU-weiten einheitlichen Datenschutz. Und auch die Bewertung mit Blick auf das eigene Unternehmen fällt überwiegend kritisch aus. So können 40 Prozent keinen Wettbewerbsvorteil durch die DS-GVO auf dem internationalen Markt für das eigene Unternehmen erkennen – und 30 Prozent sehen sogar Wettbewerbsnachteile. Dem stehen 16 bzw. 13 Prozent gegenüber, die die DS-GVO als geringen oder großen Wettbewerbsvorteil bezeichnen „Die Idee der DS-GVO, einen einheitlichen Datenschutzrahmen mit hohen Standards für Europa zu schaffen, war und ist richtig. Bislang ist aber nicht gelungen, daraus den oft behaupteten Wettbewerbsvorteil zu ziehen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Datenschutz-Aufwand wird für die DS-GVO hochgefahren

Dabei hat die große Mehrheit die DS-GVO inzwischen umgesetzt, entweder vollständig (22 Prozent) oder größtenteils (40 Prozent). Ein Drittel (33 Prozent) sieht sich erst teilweise am Ziel, nur 2 Prozent haben erst mit der Umsetzung begonnen – und kein Unternehmen hat bisher nichts getan. Praktisch alle Unternehmen haben seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren Aufwand für Datenschutz hochgefahren. 16 Prozent stellen fest, dass dieser langsam wieder abnimmt, aber 47 Prozent gehen von einem gleichbleibend höheren Aufwand aus, 30 Prozent erwarten sogar, dass der bereits gestiegene Aufwand noch weiter zunimmt. Nur 6 Prozent sehen keinen Mehraufwand, für kein Unternehmen ist der Aufwand gesunken. „Die DS-GVO ist kein Punkteplan, den man sich vornimmt und dann einmalig umsetzt“, so Rohleder. „Sie erfordert dauerhafte Anstrengungen, insbesondere bei der Einführung neuer Geschäftsprozesse und digitaler Technologien, und die ständige Reaktion auf neue Auslegungen, etwa durch Gerichtsurteile oder Hinweise der zahlreichen Aufsichtsbehörden“, so Rohleder.

DS-GVO: Vor allem externe Faktoren bremsen

Dass die Umsetzung der DS-GVO noch nicht weiter ist, liegt nach Ansicht der Unternehmen überwiegend an Gründen, die sie nicht selbst zu verantworten haben. Sie sehen sich vor allem mit Rechtsunsicherheit und einer widersprüchlichen Auslegung der Datenschutzvorgaben innerhalb Europas und zwischen den Bundesländern konfrontiert. So geben 88 Prozent an, die Umsetzung der DS-GVO sei nie vollständig abgeschlossen, etwa weil es neue Guidelines gibt. 78 Prozent sehen bestehende Rechtsunsicherheiten zu den Vorgaben der DS-GVO als Hemmnis. 77 Prozent haben festgestellt, dass durch das Ausrollen neuer Tools immer wieder eine neue Prüfung in Gang gesetzt wird. 57 Prozent sehen in der uneinheitlichen Auslegung der DS-GVO innerhalb der EU ein Hemmnis, 40 Prozent in der uneinheitlichen Auslegung in Deutschland. Und 52 Prozent beklagen eine mangelnde Beratung durch Aufsichtsbehörden. Aber auch unternehmensinterne Gründe bremsen die DS-GVO-Umsetzung. 45 Prozent sagen, die erforderliche IT- und Systemumstellungen kosten viel Zeit, 32 Prozent fehlt es an finanziellen Mitteln, 24 Prozent an qualifizierten Beschäftigten. Rund jedes vierte Unternehmen (23 Prozent) bindet die Datenschutzbeauftragten nur mangelhaft ein, 15 Prozent sehen ganz allgemein eine mangelnde Unterstützung im Unternehmen.

Entsprechend kritisch beurteilen die Unternehmen aktuell die Umsetzung des Datenschutzes in Deutschland. Zwei Drittel stellen fest, dass der strenge Datenschutz in Deutschland die Digitalisierung erschwert (68 Prozent), für fast ebenso viele hemmt der uneinheitliche Datenschutz die Digitalisierung (65 Prozent). Und 61 Prozent sagen, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz – vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 50 Prozent. „Datenschutz darf nicht zum Selbstzweck werden“, sagt Rohleder. „Aus Sicht der Unternehmen ist es der DS-GVO bislang nicht gelungen, den Datenschutz zu vereinheitlichen, weder innerhalb der EU noch innerhalb Deutschlands. Deutschland kann sich auf Dauer nicht 18 verschiedene Datenschutz-Auslegungen leisten. Ob in München oder Hamburg, in Köln oder Schwerin: zumindest innerhalb Deutschlands müssen die gleichen Datenschutzregeln gelten.“

Unternehmen sind häufiger gezwungen, Innovationsprojekte zu stoppen

Häufiger als noch im Vorjahr berichten die Unternehmen davon, dass mindestens ein Innovationsprojekt in den vergangenen zwölf Monaten aufgrund des Datenschutzes gescheitert ist oder gar nicht in Angriff genommen wurde. In 82 Prozent der Unternehmen lag das an konkreten DS-GVO-Vorgaben (2021: 75 Prozent), in 93 Prozent an Unklarheiten im Umgang mit den Vorgaben (2021: 86 Prozent). Konkret betrifft das in jedem zweiten Unternehmen den Aufbau von Datenpools (52 Prozent, -2 Prozentpunkte verglichen mit 2021), in 45 Prozent die Prozessoptimierung im Bereich der Kundenbetreuung (+8 %P), in 38 Prozent den Einsatz neuer Datenanalysetools (+8 %P) und in 37 Prozent den Einsatz von Clouddiensten (+4 %P). Rund jedes dritte Unternehmen (34 Prozent) wurde bei Innovationen zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen durch neue Software zurückgeworfen (+11 %P), 33 Prozent beim Einsatz neuer Technologien wie KI (-3 %P), 28 Prozent bei der Einbindung zusätzlicher digitaler Tools (+12 %P) und 26 Prozent beim Einsatz von Software globaler Anbieter und Plattformen (+9 %P). „Digitalisierung ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und für ihre Krisenresilienz. Digitale Technologien sind zudem die wichtigsten Innovationstreiber für alle Branchen.“, so Rohleder. „Wir brauchen eine Balance zwischen Datennutzung und Datenschutz. Datenschutz darf nicht regelmäßig dazu führen, dass Dinge nicht gemacht werden, Datenschutz muss vielmehr unterstützen, dass sie richtig gemacht werden und letztlich den Menschen dienen. “

Datenschutz-Aufsicht muss an ihrem Ruf arbeiten

Dabei kommt den Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Ländern und im Bund eine besondere Rolle zu. Von ihnen hat rund die Hälfte der Unternehmen (54 Prozent) schon einmal Hilfestellungen bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben erhalten. 32 Prozent hatten dabei persönlichen Kontakt, 22 Prozent haben nur bestehendes Informationsmaterial genutzt. 16 Prozent haben allerdings keine Hilfe erfragt – und 27 Prozent haben zwar angefragt, aber keine Antwort erhalten. Und auch die Qualität der Hilfestellung variiert offenbar stark. Von den Unternehmen, die Hilfestellungen genutzt haben, sind 12 Prozent sehr zufrieden und 28 Prozent eher zufrieden, aber 34 Prozent sind eher nicht zufrieden und 22 Prozent überhaupt nicht zufrieden. „Dem Datenschutz in Deutschland wäre gedient, wenn die Aufsicht bei der praktischen Umsetzung der Datenschutzvorgaben viel stärker unterstützen würde“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Dazu gehören praxisnahe Empfehlungen ebenso wie konkrete Auskünfte. Es muss gemeinsam darum gehen, Datenschutzvorgaben in gelebte Prozesse und Geschäftsmodelle zu übersetzen.“

Die Unternehmen, die persönliche Hilfestellungen erhalten haben, loben überwiegend (65 Prozent) die freundliche Beratung. 46 Prozent sagen zudem, dass der Ansprechpartner kompetent gewesen sei. 40 Prozent loben die schnelle Bearbeitung der Anfrage, ebenso viele konnten mit Unterstützung der Aufsichtsbehörden innovative, datengetriebene Projekte schneller umsetzen. Umgekehrt haben aber 44 Prozent den Eindruck, dass die Aufsicht ihnen vor allem Steine in den Weg gelegt hat.

Bei den Unternehmen, die bislang noch nicht bei der Aufsicht nach Hilfe gefragt haben, gibt keines an, dass keine Hilfestellungen gebraucht werden. Ein Viertel (27 Prozent) hatte keine Zeit, 20 Prozent wussten nicht, dass die Aufsicht auch berät. Häufig liegt der fehlende Kontakt aber auch am schlechten Ruf der Aufsicht. 33 Prozent meinen, die Qualität der Hilfestellung sei nicht gut, 30 Prozent haben von schlechten Erfahrungen anderer Unternehmen gehört. 16 Prozent haben Sorge, dass die Aufsicht durch Fragen erst auf Probleme aufmerksam wird, 13 Prozent befürchten, die Aufsicht sei nicht an Problemlösungen interessiert. Und 1 Prozent ist der Meinung, die Aufsicht sei gar nicht für Hilfen zuständig, sondern lediglich für Strafen.

Internationale Datentransfers sind für Deutschland unverzichtbar

Von unverändert hoher Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sind Datentransfers in das Nicht-EU-Ausland. So geben nur 40 Prozent (2021: 44 Prozent) an, keine personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU zu übermitteln. 47 Prozent transferieren solche Daten an externe Dienstleister, 22 Prozent an Geschäftspartner zu gemeinsamen Zwecken und 16 Prozent an andere Konzerneinheiten oder Töchter. Für die Unternehmen, die internationale Datentransfers ins Nicht-EU-Ausland nutzen, sind die USA das wichtigste Zielland (59 Prozent) vor Großbritannien (32 Prozent), Indien (13 Prozent), Japan (9 Prozent) und Südkorea (5 Prozent). 4 Prozent transferieren Daten nach China, ebenso viele in die Ukraine. Bedeutungslos ist dagegen Russland geworden, in das praktisch kein Unternehmen (0 Prozent) mehr personenbezogene Daten übermittelt. Vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine lag der Anteil im Jahr 2021 noch bei 18 Prozent.

Der Wegfall des Privacy Shields hat viele Unternehmen, die Daten mit den USA austauschen, vor massive Probleme gestellt. 59 Prozent von ihnen haben in der Vergangenheit auf Basis des Privacy Shields Daten in die USA transferiert. Heute greift die große Mehrheit auf Standardvertragsklauseln zurück (91 Prozent). Jeweils ein Viertel verwendet Einwilligungen (27 Prozent) oder sogenannte Binding Corporate Rules (26 Prozent).

Die Gründe für internationale Datentransfers sind vielfältig. Am häufigsten wird die Nutzung von Cloud-Angeboten (89 Prozent) genannt, dahinter folgen die Nutzung von Kommunikationssystemen, die Daten dorthin übermitteln (67 Prozent), sowie der Einsatz von weltweiten Dienstleistern, etwa für 24/7-Support (61 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen die Nutzung von Services wie Abrechnung oder Datenbankmanagement (29 Prozent), eigene Unternehmensstandorte außerhalb der EU (25 Prozent) oder die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU (16 Prozent). „Weil die Gründe für Datentransfers in Länder so vielfältig sind, lassen sie sich nicht einfach durch die Nutzung alternativer Dienste abstellen, wie häufig in der Debatte suggeriert wird“, sagt Dehmel.

Für die deutsche Wirtschaft wären die Folgen bei einem Wegfall des internationalen Datenaustauschs mit Ländern außerhalb der EU gravierend. 60 Prozent der Unternehmen, die aktuell Daten außerhalb der EU verarbeiten, könnten dann keinen globalen Security-Support mehr aufrecht erhalten, 57 Prozent könnten bestimmte Produkte und Dienstleistungen nicht mehr anbieten und 55 Prozent hätten Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern. Rund jedes zweite Unternehmen erwartet, dass dann globale Lieferketten nicht mehr funktionieren (48 Prozent) und höhere Kosten entstehen (47 Prozent). 37 Prozent müssten ihre Konzernstruktur komplett verändern, 30 Prozent befürchten eine schlechtere Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen und 20 Prozent würden im Innovationswettbewerb zurückfallen. „Datentransfers in Nicht-EU-Länder haben für die Unternehmen dieselbe Bedeutung wie der internationale Warenaustausch und globale Lieferketten. Die Politik muss zügig einen Rahmen schaffen, der zugleich Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft und wirklich praxistauglich ist“, so Dehmel.

Was Unternehmen beim Datenschutz von der Politik erwarten

Von der Politik erwarten daher 4 von 10 Unternehmen (39 Prozent) die Durchsetzung einer politischen Lösung für internationale Datentransfers, 55 Prozent fordern eine harte Linie gegenüber den USA bei Verhandlungen für internationale Datentransfers. Ganz oben auf der Agenda für die Politik stehen nach Ansicht der Wirtschaft aber Maßnahmen für mehr Einheitlichkeit und Rechtssicherheit beim Datenschutz. So wollen 94 Prozent der Unternehmen, dass die vielen Sonder- und Spezialvorschriften zu Datenschutz und Datennutzung zusammengeführt werden. 84 Prozent sprechen sich für eine Anpassung der DS-GVO aus, 74 Prozent für eine weitere europäische Vereinheitlichung der Datenschutzvorgaben. 67 Prozent wollen, dass die föderalen Gesetze in Deutschland im Datenschutz angeglichen werden und 51 Prozent sprechen sich für eine Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht in Deutschland aus. 62 Prozent plädieren für einen besseren Zugang zu Daten der öffentlichen Hand für Unternehmen. „Es geht nicht um weniger Datenschutz, es geht um besseren Datenschutz“, fasst Dehmel die Position der Unternehmen zusammen. „Wir brauchen Regeln, die Unternehmen im Alltag umsetzen können und vor allem eine einheitliche Auslegung der Vorschriften, in Deutschland und in Europa. Damit lässt sich die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft erfolgreich gestalten und damit unsere globale Wettbewerbsfähigkeit sichern, aber auch unsere Fähigkeit, globale Herausforderungen wie Klimaschutz oder gesellschaftliche Resilienz in Krisenzeiten zu meistern.“

Quelle: Bitkom

Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in dem Ziel, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen.

Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in dem Ziel, „Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen“, wie es in einer Antwort (20/3284) auf eine Kleine Anfrage (20/2984) der CDU/CSU-Fraktion heißt. Die Abgeordneten hatten gefragt, wie die Bundesregierung die Verhandlungen zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) begleite.

Die EU-Kommission bediene sich „zahlreicher Maßnahmen, die die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die KI-Verbreitung fördern sowie Investitionen und Innovationen verstärken sollen“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort. Es müsse ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der Innovationen fördert und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte sowie die Entwicklung, Vermarktung und den Einsatz von KI festlegt, heißt es weiter. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Deutschland und die EU international ihre Marktposition behalten und ausbauen könnten.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 486/2022

Nach der Corona-Krise verursacht der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise. Historisch hohe Inflationsraten belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Im kommenden Jahr schrumpft das BIP um 1,75 Prozent, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.

Nach der Corona-Krise verursacht der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise. Historisch hohe Inflationsraten belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Im kommenden Jahr schrumpft das BIP um 1 ¾ Prozent, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose.

Der deutschen Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Energie ist nicht nur extrem teuer, sondern im Winterhalbjahr für Unternehmen auch nicht gesichert: In vielen Branchen ist unklar, ob es in den kommenden Monaten genug Rohstoffe und Vorprodukte geben wird. Gleichzeitig bricht die Nachfrage ein: Hohe Inflationsraten belasten die Deutschen, größere Anschaffungen werden, wenn möglich, verschoben. Das IW rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur 1 ¼ Prozent. Im kommenden Jahr erwarten die IW-Konjunkturforscher einen Rückgang um 1 ¾ Prozent.

Energie bleibt teuer, Produktionsprozesse sind gestört

Die wesentlichen Verursacher dieser Lage dürften auch im kommenden Jahr Politik und Wirtschaft beschäftigen: Voraussichtlich wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch im Winter nicht enden. Für die deutsche Wirtschaft folgt daraus, dass Energie auch weiterhin teuer bleibt.

Hinzu kommt, dass die Pandemie nach wie vor Spuren hinterlässt: Produktionsprozesse bleiben gestört, internationale Lieferketten geraten immer wieder ins Stocken. In vielen Branchen fehlen tausende Fachkräfte – das trübt die künftigen Aussichten zusätzlich. „Alles deutet darauf hin, dass Deutschland unkontrolliert in eine Rezession schlittert“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Der Staat muss jetzt massiv gegensteuern, bevor es endgültig zu spät ist. Die bisherigen Entlastungen für Verbraucher sind wichtig, doch sollte die Regierung die Unternehmen nicht vergessen, die aufgrund der hohen Energiekosten überfordert sind. Sie sollten umfangreich unterstützt werden – notfalls muss die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden.“

Die Ergebnisse der IW-Konjunkturprognose im Detail:

• Die Weltwirtschaft leidet unter hohen Energiekosten, Lieferengpässen und globalen Unsicherheiten. In China bremst die Null-COVID-Politik, die USA befinden sich seit Jahresbeginn in einer Rezession. Die IW-Handelsexperten erwarten für 2022 einen Zuwachs von 2 ¾ Prozent und für 2023 nur noch zwei Prozent Wachstum.
• Historische hohe Inflationsraten und hohe Preise für Gas, Öl und Strom bremsen den privaten Konsum. In diesem Jahr dürfte die Inflationsrate im Schnitt bei acht Prozent liegen, in 2023 erwarten die Konjunkturforscher immer noch Inflationsraten von mindestens fünf Prozent. Die realen Konsumausgaben werden 2023 um rund 2 ¼ Prozent unter dem Niveau dieses Jahres liegen.
• Der Arbeitsmarkt zeigte sich in diesem Jahr noch robust: Die Arbeitslosenquote beträgt im laufenden Jahr 5 ¼ Prozent. Für das kommende Jahr wird ein leichter Anstieg auf 5 ¾ Prozent erwartet.
• Die Baubranche verzeichnet ein Ende des Booms: Es fehlt an Fachkräften und Material. Für 2022 wird ein Rückgang der Bauinvestitionen von 2 Prozent erwartet, für 2023 ein weiterer Rückgang von 1 ½ Prozent.

Quelle: IW Köln

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich abgekühlt. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf minus 6,0 Punkte gefallen, von minus 2,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020.

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich abgekühlt. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf minus 6,0 Punkte gefallen, von minus 2,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Zuwächse beim Export sind gegenwärtig nicht in Sicht. Auch mittelfristig ist aufgrund der abkühlenden Weltkonjunktur kaum eine größere Dynamik zu erwarten.

In den meisten Industriebranchen sind die Exporterwartungen negativ. Die chemische Industrie geht von einem deutlichen Rückgang aus. Ähnlich sieht es bei den Möbelherstellern aus. Die Metallindustrie blickt erheblich pessimistischer auf die Auslandsgeschäfte in den kommenden drei Monaten. Nach einem kurzen Zwischentief im August sind die Aussichten unter den Getränkeherstellern wieder tendenziell optimistisch. Auch die Automobilbranche geht davon aus, im vierten Quartal mehr zu exportieren.

Quelle: ifo Institut