Ein Gesetzesvorschlag zur Vereinfachung der Zulassungsformalitäten von Autos und Motorrädern bei Wohnsitzwechsel in ein anderes EU-Land wurde vom Plenum des EU-Parlaments zurück in den Binnenmarktausschuss verwiesen. Weitere Diskussionen sind notwendig, da sich der Ministerrat bislang auf keine Neufassung einigen konnte.
EU-Parlament, Pressemitteilung vom 16.04.2014
Ein Gesetzesvorschlag zur Vereinfachung der Zulassungsformalitäten von Autos und Motorrädern bei Wohnsitzwechsel in ein anderes EU-Land wurde am 16.04.2014 vom Plenum zurück in den Binnenmarktausschuss verwiesen. Weitere Diskussionen sind notwendig, da sich der Ministerrat bislang auf keine Neufassung einigen konnte.
Die neuen Regeln sollten das Prozedere einer neuerlichen Zulassung vereinfachen und die gegenseitige Anerkennung von technischen Prüfberichten sowie eine Vernetzung der nationalen Datenbanken, in denen die Namen der Fahrzeughalter aufscheinen, sicherstellen.
„Wenn der Rat das Leben von 3 Millionen Bürgern nicht erleichtern will, die jährlich ihr Fahrzeug in einem anderen Mitgliedsland anmelden, und die Britische Presse komplette Lügen fünf Wochen vor der Wahl schreibt, können wir unserer demokratischen Arbeit nicht nachkommen. Daher bitten wir die Abstimmung bis nach den Wahlen zu vertagen“, sagte Toine Manders (ALDE, NL), der Berichterstatter des Parlaments, vor der ursprünglich für 16.04.2014 geplanten Abstimmung.
Die erneute Zulassung eines Autos in einem anderen Mitgliedstaat ist eine jener 20 Hürden im Binnenmarkt, die EU-Bürgern am meisten Probleme bereiten. Betriebe und Bürger könnten laut Einschätzung der Europäischen Kommission durch die vorgeschlagene Vereinfachung rund 1,5 Mrd. Euro sparen.
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Quelle: DATEV eG