Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne des BMF, über ein Kfz-Steueränderungsgesetz ein neues Messverfahren zur Messung von Emissionswerten einzuführen, das regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte und damit zu einer höheren Kfz-Steuer führt.
BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung
Keine höheren Steuern durch die Hintertür!
BdSt, Pressemitteilung vom 18.01.2017
Das neue WLTP-Verfahren (Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure) führt regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte. Das Problem: Damit erhöht sich mittelbar auch die Kraftfahrzeugsteuer für Pkw, die ab September 2018 zugelassen werden – denn diese wird auf Basis des CO2-Ausstoßes berechnet. Mit dem neuen Messverfahren werden die Steuern also durch die Hintertür erhöht. Bis 2022 rechnet das Ministerium mit Mehreinnahmen von 435 Millionen Euro. Das geht nicht, findet der Bund der Steuerzahler und hat deshalb Nachbesserungen gefordert
Hintergrund
Seit dem Jahr 2009 bemisst sich die Kfz-Steuer neben dem Hubraum zusätzlich nach dem CO2-Ausstoß eines Pkw. Je höher der Schadstoffausstoß, desto höher ist die Steuer: Ab einer Freigrenze von 120 g/km wird pro Gramm darüber ein Steuersatz von zwei Euro erhoben. Seit 2012 liegt die Grenze für Neuzulassungen bei 110 Gramm je Kilometer und seit dem Jahr 2014 bei 95 Gramm je Kilometer. Wird für das Fahrzeug ein höherer CO2-Wert ausgewiesen, wird die Kfz-Steuer entsprechend teurer.
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Quelle: DATEV eG