BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit (hier im Fall der sog. „Afghanistan Papiere“) vorgelegt (Az. I ZR 139/15).

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Quelle: DATEV eG