Nach den jüngsten Etat-Beschlüssen der Regierung könnte der Bundeshaushalt im Jahr 2015 erstmals seit 1969 wieder ausgeglichen sein. Die Haushaltskonsolidierung schreitet also voran; nachhaltig werden könne sie jedoch nur mit einer Ausgabenbremse, mahnt der DIHK. Er kritisiert, dass die Planung auf den wackeligen Säulen weiter deutlich steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen beruht, und fordert, mit den eingesetzten Mitteln die richtigen Schwerpunkte bei den wachstums- und beschäftigungsrelevanten Maßnahmen zu setzen.
DIHK, Mitteilung vom 13.03.2014
Die neue Bundesregierung hat den Haushaltsansatz für 2014 und die Planung für 2015 beschlossen. 2015 könnte der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 (!) wieder ausgeglichen sein. In den Ansätzen für das laufende Jahr ist hingegen noch eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro vorgesehen – nach rund 22 Mrd. Euro 2013. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 soll auf neue Schulden verzichtet werden. Die Bundesregierung kommt also – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit der Haushaltskonsolidierung voran.
Koalitionsvertrag erschwert Konsolidierung
Der Bund plant für 2014 Ausgaben in Höhe 298,5 Mrd. Euro. 2013 waren es noch 308 Mrd. Euro, allerdings waren darin Sonderausgaben für die Fluthilfe und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus enthalten. In den kommenden Jahren könnte der Bundeshaushalt satte Überschüsse erzielen, wenn die Steuereinnahmen – wie erwartet – weiter sprudeln. Dem stehen die vorgesehenen Ausgaben entgegen: So liegt der Ansatz für 2014 jetzt schon rund 3 Mrd. Euro über den bisherigen Planungen. Diese Entwicklung hin zu mehr Ausgaben setzt sich bis 2018 fort.
Haushaltsrisiko steigende Zinsen
Auch wenn keine neuen Schulden gemacht werden, sorgt die bestehende Schuldenlast des Bundes in Höhe von mittlerweile mehr als 1.100 Mrd. Euro für eine Zinsbelastung im laufenden Haushalt von 30 Mrd. Euro – nach den Etats für Arbeit und Soziales sowie Verteidigung immerhin die drittgrößte Position im Bundeshaushalt – und das trotz der derzeit historisch niedrigen Zinsen. Sollten die Zinsen steigen, ergeben sich für den Haushalt erhebliche Risiken, die nicht in der Planung berücksichtigt sind: So wird der Bundeshaushalt mit jedem Prozentpunkt, den das Zinsniveau steigt, um etwa 10 Mrd. Euro mehr belastet.
Nachhaltige Konsolidierung erfordert Ausgabenbremse
Die Bundesregierung versucht mit ihren ersten Haushaltsbeschlüssen den Spagat zwischen Konsolidierung und teuren Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Statt die Ausgabenansätze kritisch zu überprüfen, setzt sie dabei auf das Prinzip Hoffnung: Weiter deutlich steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen sind die wackeligen Säulen der gesamten Planung. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Die dauerhafte Erfüllung der Schuldenbremse erfordert auch bei guter Konjunktur und veritablen Steuermehreinnahmen eine stärkere Konsolidierung über die Ausgabenseite.
Stärker auf investive Maßnahmen setzen
Richtig ist es, das Haushaltsvolumen strikt zu begrenzen. Noch besser wäre es allerdings, mit den eingesetzten Mitteln die richtigen Schwerpunkte bei den wachstums- und beschäftigungsrelevanten Maßnahmen zu setzen. Der Haushaltsentwurf sieht für 2014 Investitionsausgaben in Höhe von 25,8 Mrd. Euro vor. Damit erreichen sie gerade einmal das Niveau von 2011, von Aufstockung kann keine Rede sein. Statt die Rentenkasse und den Bundeshaushalt durch Mütterrente und Rente mit 63 zu belasten, sollten die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlicher erhöht werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten insgesamt 5 Mrd. Euro an zusätzlichen Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 sind viel zu niedrig. Dieser Betrag wäre eigentlich jedes Jahr notwendig, um die Infrastruktur nicht zur Achillesferse des Standorts Deutschland werden zu lassen.
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Quelle: DATEV eG