Der Bundesrat hat am 15.06.2012 acht Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.
Bundesrat, Pressemitteilung vom 15.06.2012
Der Bundesrat hat am 15.06.2012 acht Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.
Einstimmig bewilligte er eine Änderung des Grundgesetzes, die dem Rechtsschutz politischer Vereinigungen bei der Zulassung zur Bundestagswahl dient. Gebilligt haben die Länder zudem die Entscheidungslösung bei Organspenden und das neue Transplantationsrecht, Verbesserungen beim Anlegerschutz im Wertpapierhandel, rechtliche Vorgaben für den Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters, neue Regelungen zur Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrer sowie die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
Die Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet.
Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
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Quelle: DATEV eG