Bundestag beschließt Ausbau der digitalen Verwaltung

Der Deutsche Bundestag hat den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen.

 

Bundestag beschließt Ausbau der digitalen Verwaltung

 

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.03.2017

 

Der Bundestag hat am 23. März 2017 den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Koalitionsantrag (18/9788) angenommen. Ein Antrag der Grünen (18/9056), der den „Stillstand beim E-Government beheben“ sollte, wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Das Plenum folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/10865). Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

 

Attraktive und serviceorientierte Bürgerdienste

 

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung auf allen Verwaltungsebenen „attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei“ anbieten und in der Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten und den Bürgern sowie der Wirtschaft den Einsatz einfacher und sicherer elektronischer Verfahren gewährleisten. Auch soll sie dem Koalitionsantrag zufolge Schriftformerfordernisse und Pflichten zum persönlichen Erscheinen abbauen und in der Bundesverwaltung darauf hinwirken, dass Akten vollständig elektronisch geführt werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine „kohärente und den Potenzialen von Open- und E-Government angemessene Strategie vorzulegen und sich für deren konsequente Umsetzung einzusetzen“. Nur so, heißt es in der Vorlage, könnten die Potenziale für Bürokratiekostenentlastung und bürgerfreundlichen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gehoben und die Entwicklung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier Anwendungen ermöglicht werden.

 

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Quelle: DATEV eG