Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat (Az. 6 AZR 511/16).

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 158/16).

Der VGH Hessen hat auf Antrag der Fa. WISAG im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die WISAG ab dem 1. Februar 2018 die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main erbringen darf (Az. 9 B 1789/17.T).

Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. „VW-Abgasskandals“ betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte eine Schadensersatzpflicht bejaht hätten (Az. I-4 U 87/17).

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17).

Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 30.16).

Das Unfallversicherungsrecht kennt einen typischen Beweisnotstand bei unverschuldeten Beweisschwierigkeiten. Bei pflichtwidrigem Handeln der Behörde kann dies zu Beweiserleichterungen im Sinne geringerer Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsache führen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S 4 U 1357/17).

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1510/17).

Das BVerwG entschied, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat (Az. 6 C 45.16, 6 C 46.16).

Am 18.10.2017 wurde das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten größtenteils sechs Monate nach Verkündung in Kraft. Die Bestimmungen zu den Gebärdendolmetschern traten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.