Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 60/17).

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter weist darauf hin, dass nach dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler das BMWi ab sofort berechtigt ist, per Verordnung die Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch die Berufshaftpflichtversicherung dieser Berufsgruppe zu regeln.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 571.17).

Die EU-Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Konsultation zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern in Europa veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnern und Dateninfrastruktur in Europa dienen und in eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen einfließen.

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der BGH der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war.

Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das LG Berlin aufgrund einer Klage des vzbv entschieden (Az. 16 O 362/16).

Das OVG Thüringen hatte in einem Disziplinarklageverfahren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hatte (Az. 8 DO 568/16).

Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvE 6/16).

Die beiden von der Stadt Mainz genehmigten freistehenden Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Das VG Mainz entschied, dass die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten verletze, sodass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung vorgehe (Az. 3 L 977/17).

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 317/16).