Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. September und 1. Oktober 2017 in Lingen stattgegeben (Az. 1 B 27/17).

Beim OVG Niedersachsen sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig. In zwei Verfahren mit unterschiedlicher Fallkonstellation wurden nun Entscheidungen getroffen, die für die Erledigung der weiteren Beschwerdeverfahren wegweisend sind (Az. 11 ME 206/17 und 11 ME 330/17).

Der Bayerische Ministerrat hat am 05.09.2017 Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. U. a. sind auch steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden vorgesehen.

Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. So entschied das AG Oberndorf (Az. 2 C 434/15). Darüber informierte der DAV.

Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. So entschied das AG Wangen (Az. 4 C 195/16). Darauf wies der DAV hin.

Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 30/16).

Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (Az. 11 U 71/16).

Das VG Trier hat die im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 06.04.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot rechtmäßig gewesen sind, auch im Hauptsacheverfahren bestätigt (Az. 7 K 6162/17).

Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, ist nicht zulässig. Das bestätigte der VGH Hessen (Az. 8 B 1577/17).

Seit 1. September 2017 können Unternehmen über das KfW-Energieeffizienzprogramm – Abwärme erstmals einen direkten Zuschuss für ihre Investitionen in Abwärmevermeidung oder -nutzung erhalten.