Der BayVGH hat die die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).

Der Betreiber der Gaststätte „Centrum“ hat keinen Erfolg mit seinem Eilantrag gegen die Sperrzeitanordnung der Stadt. Die ausgesprochene Anordnung sei jedoch geeignet, entscheidend zur Lärmminderung beizutragen, und verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. So entschied das VG Hannover (Az. 4 B 6199/17).

Die Bauaufsichtsbehörde kann, wenn bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht widersprechen, auch die Einstellung rechtswidriger Arbeiten verlangen. Der Totalabriss denkmalgeschützter Gebäude für den Neubau von Wohnungen sei im Streitfall von der Baugenehmigung nicht gedeckt. Daher sei die Anordnung des Baustopps rechtmäßig. So entschied das VG Hannover (Az. 4 B 7253/17).

Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann (Az. VII ZR 308/16).

Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein baulastverpflichtet sei. So entschied das VG Neustadt a. d. Weinstraße (Az. 3 K 935/17).

Das LG Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen, da der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung kein zwangsläufiges Erlöschen der Typgenehmigung auslöse (Az. 3 O 21/17).

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomenuntersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz gegen den Dienstherrn bestehe nicht (Az. 2 S 2014/16).

Laut BAG verliert eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs (Az. 4 AZR 95/14).

Laut BAG kann die Eigenart der Arbeitsleistung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde (Az. 7 AZR 864/15, 7 AZR 440/16).

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.