Das VG Ansbach hat die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Der Brandschutz im Hotel weise weiterhin erhebliche Mängel auf, insbesondere sei ein sicherer Rettungsweg aus den gesperrten Zimmern nicht vorhanden (Az. AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461). Continue reading
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Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel bestätigt
Das VG Ansbach hat die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Der Brandschutz im Hotel weise weiterhin erhebliche Mängel auf, insbesondere sei ein sicherer Rettungsweg aus den gesperrten Zimmern nicht vorhanden (Az. AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461). Continue reading
Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – z. B. durch Mindestbesetzung
Laut ArbG Kiel ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Daher sei der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, nicht per se rechtswidrig (Az. 7 BV 67c/16). Continue reading
Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – z. B. durch Mindestbesetzung
Laut ArbG Kiel ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Daher sei der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, nicht per se rechtswidrig (Az. 7 BV 67c/16). Continue reading
Rechtsrahmen und Ethik-Regeln für Fahrcomputer
Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission hat die weltweit ersten Leitlinien für Fahrcomputer erarbeitet. Darauf aufbauend will die Bundesregierung nun die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Continue reading
Rechtsrahmen und Ethik-Regeln für Fahrcomputer
Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission hat die weltweit ersten Leitlinien für Fahrcomputer erarbeitet. Darauf aufbauend will die Bundesregierung nun die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Continue reading
Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe
Für eine Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage wegen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist laut BAG nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (Az. 9 AZB 45/17). Continue reading
Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe
Für eine Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage wegen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist laut BAG nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (Az. 9 AZB 45/17). Continue reading
Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet
Die EU-Kommission hat am 23.08.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es unter anderem um Clearing, Abwicklung und Sicherheiten-Management. Continue reading
Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet
Die EU-Kommission hat am 23.08.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es unter anderem um Clearing, Abwicklung und Sicherheiten-Management. Continue reading