Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. So entschied das VG Berlin (Az. 9 L 416.17). Continue reading →

Laut SG Stuttgart berechtigt eine Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe „ohne Trauschein“ nicht zur Witwenrente (Az. S 17 R 2259/14). Continue reading →

Laut SG Stuttgart berechtigt eine Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe „ohne Trauschein“ nicht zur Witwenrente (Az. S 17 R 2259/14). Continue reading →

Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der Versicherte nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 13 R 5384/15). Continue reading →

Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der Versicherte nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 13 R 5384/15). Continue reading →

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 R 6159/14). Continue reading →

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 R 6159/14). Continue reading →

Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S 5 R 3374/16). Continue reading →

Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S 5 R 3374/16). Continue reading →

Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss hierfür eindeutig erkennbar sein (Az. S 3 AS 672/17 ER). Continue reading →