Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintritt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 8 AL 812/17). Continue reading
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Recht
Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar
Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S 21 AS 7193/16). Continue reading
Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar
Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S 21 AS 7193/16). Continue reading
Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers
Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13). Continue reading
Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers
Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13). Continue reading
Jobcenter muss die Kosten eines fiktiven Mietvertrags nicht bezahlen
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können (Az. S 2 AS 7218/13). Continue reading
Jobcenter muss die Kosten eines fiktiven Mietvertrags nicht bezahlen
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können (Az. S 2 AS 7218/13). Continue reading
Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg (Az. 1 S 1367/17). Continue reading
Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg (Az. 1 S 1367/17). Continue reading
Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 19/16 R). Continue reading