Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von 50 Mio. Euro freigegeben. Continue reading
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50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung
Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von 50 Mio. Euro freigegeben. Continue reading
Staatsgerichtshof Hessen gibt Grundrechtsklage statt
Wenn der VGH Hessen durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt, ist durch die Nichtzulassung der Berufung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung verletzt. So entschied der Staatsgerichtshof Hessen (Az. P. St. 2609). Continue reading
Staatsgerichtshof Hessen gibt Grundrechtsklage statt
Wenn der VGH Hessen durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt, ist durch die Nichtzulassung der Berufung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung verletzt. So entschied der Staatsgerichtshof Hessen (Az. P. St. 2609). Continue reading
Bauhelfer bei eigenwirtschaftlichen Motiven nicht unfallversichert
Laut LSG Thüringen unterliegt eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen (Az. L 1 U 118/17). Continue reading
Bauhelfer bei eigenwirtschaftlichen Motiven nicht unfallversichert
Laut LSG Thüringen unterliegt eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen (Az. L 1 U 118/17). Continue reading
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam
Voraussetzung einer rechtmäßigen Verdachtskündigung ist u. a. eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Kündigung unrechtmäßig. So entschied das LAG Hamm (Az. 17 Sa 1540/16). Continue reading
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam
Voraussetzung einer rechtmäßigen Verdachtskündigung ist u. a. eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Kündigung unrechtmäßig. So entschied das LAG Hamm (Az. 17 Sa 1540/16). Continue reading
Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich
Wer unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für verursachten Schaden aufkommen. Der Fahrer trägt die Beweislast dafür, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 1 W 15/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Continue reading
Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich
Wer unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für verursachten Schaden aufkommen. Der Fahrer trägt die Beweislast dafür, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 1 W 15/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Continue reading