Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16). Continue reading →

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16). Continue reading →

Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und transparenter zu machen, hat das BMWi das Antragsverfahren überarbeitet und für alle Förderbereiche vereinheitlicht. Continue reading →

Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und transparenter zu machen, hat das BMWi das Antragsverfahren überarbeitet und für alle Förderbereiche vereinheitlicht. Continue reading →

Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.). Continue reading →

Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.). Continue reading →

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 117/16). Continue reading →

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 117/16). Continue reading →

Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16). Continue reading →

Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16). Continue reading →