Das VG Neustadt hat den Landkreis Südliche Weinstraße dazu verpflichtet, die Schülerbeförderungskosten von in Frankreich in der Nähe der Grenze wohnenden Schülern zu übernehmen. Dieser Anspruch ergebe sich direkt aus der Europäischen Freizügigkeitsrichtlinie (Az. 2 K 1054/16.NW). Continue reading
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In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz
Das VG Neustadt hat den Landkreis Südliche Weinstraße dazu verpflichtet, die Schülerbeförderungskosten von in Frankreich in der Nähe der Grenze wohnenden Schülern zu übernehmen. Dieser Anspruch ergebe sich direkt aus der Europäischen Freizügigkeitsrichtlinie (Az. 2 K 1054/16.NW). Continue reading
Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein
Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der BGH auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Continue reading
Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein
Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der BGH auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Continue reading
Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab
Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen würden das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung überwiegen (Az. 9 K 4526/17 und 9 K 4527/17). Continue reading
Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab
Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen würden das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung überwiegen (Az. 9 K 4526/17 und 9 K 4527/17). Continue reading
Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post
Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rechtsanwälte und Behörden gesetzlich verpflichtet, Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost bereitzustellen und zu nutzen. Am Sozialgericht Berlin – dem Pilotgericht der Berliner Justiz – ist alles bereit für die heiße Phase des Elektronischen Rechtsverkehrs. Continue reading
Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post
Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rechtsanwälte und Behörden gesetzlich verpflichtet, Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost bereitzustellen und zu nutzen. Am Sozialgericht Berlin – dem Pilotgericht der Berliner Justiz – ist alles bereit für die heiße Phase des Elektronischen Rechtsverkehrs. Continue reading
Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK
Laut LSG Bayern dürfen gesetzliche Krankenkassen nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer zahnmedizinischen Begutachtung beauftragen (Az. L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16). Continue reading
Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK
Laut LSG Bayern dürfen gesetzliche Krankenkassen nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer zahnmedizinischen Begutachtung beauftragen (Az. L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16). Continue reading