Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen (Az. 1 U 65/16). Continue reading
rss-recht
Recht
Rücknahmepflicht bei Gebrauchtwagenkauf mit garantiertem, aber falschem Tachostand
Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen (Az. 1 U 65/16). Continue reading
Rücknahmepflicht bei Gebrauchtwagenkauf mit garantiertem, aber falschem Tachostand
Laut OLG Oldenburg hat ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen hat, ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe übernommen. Bei falscher Angabe müsse er das Auto wieder zurücknehmen (Az. 1 U 65/16). Continue reading
Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. So entschied das SG Dortmund (Az. S 58 AS 5645/16). Continue reading
Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. So entschied das SG Dortmund (Az. S 58 AS 5645/16). Continue reading
Seniorenpflegeheim in Nidda darf gebaut werden
Das VG Gießen hat den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt. Insbesondere sei der Bebauungsplan nicht offensichtlich fehlerhaft. Für eine sog. „Gefälligkeitsplanung“ gebe es keine Anhaltspunkte (Az. 1 L 2163/17). Continue reading
Seniorenpflegeheim in Nidda darf gebaut werden
Das VG Gießen hat den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt. Insbesondere sei der Bebauungsplan nicht offensichtlich fehlerhaft. Für eine sog. „Gefälligkeitsplanung“ gebe es keine Anhaltspunkte (Az. 1 L 2163/17). Continue reading
Schadenersatz für sogenannte Altanschließer zugesprochen
Das LG Cottbus hat in drei Entscheidungen verschiedene Wasser- und Abwasserverbände zum Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz gegenüber sog. Altanschließern verurteilt (Az. 3 O 407/16 u. a.). Continue reading
Schadenersatz für sogenannte Altanschließer zugesprochen
Das LG Cottbus hat in drei Entscheidungen verschiedene Wasser- und Abwasserverbände zum Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz gegenüber sog. Altanschließern verurteilt (Az. 3 O 407/16 u. a.). Continue reading
Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu
Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich jetzt ändern: Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits am 1. Juni verabschiedet. Continue reading