Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller sollten Maßnahmen ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar zu machen. Das EU-Parlament will eine längere Produktlebensdauer fördern, insbesondere indem der „geplanten Obsoleszenz“ für materielle Produkte und Software entgegengewirkt wird. Continue reading
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Recht
Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. So entschied der EuGH (Rs. C-290/16). Continue reading
Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. So entschied der EuGH (Rs. C-290/16). Continue reading
Kapitalzuführung und Privatisierungsmaßnahmen zugunsten der französischen Schifffahrtsgesellschaft SNCM waren rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen
Das EuG bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen (Rs. T-74/14 und T-1/15). Continue reading
Kapitalzuführung und Privatisierungsmaßnahmen zugunsten der französischen Schifffahrtsgesellschaft SNCM waren rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen
Das EuG bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen (Rs. T-74/14 und T-1/15). Continue reading
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages – "Ruckeliges" Wohnmobil
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käufer eines neuen Wohnmobils, das nach dem Starten „ruckelt“, zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt ist. Es liege auch nicht nur ein „Komfortmangel“ vor, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei (Az. 1 U 45/16). Continue reading
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages – "Ruckeliges" Wohnmobil
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käufer eines neuen Wohnmobils, das nach dem Starten „ruckelt“, zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt ist. Es liege auch nicht nur ein „Komfortmangel“ vor, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei (Az. 1 U 45/16). Continue reading
Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten „kriminalitätsbelasteten Ortes“. So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 312.16). Continue reading
Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten „kriminalitätsbelasteten Ortes“. So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 312.16). Continue reading
Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands
Das LSG Baden-Württemberg hat einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt. Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse sei ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d. h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen (Az. L 5 KR 1700/16 KL). Continue reading