Das VG Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind (Az. 2 K 187/17). Continue reading
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Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
Das Bundeskanzleramt muss lt. VG Berlin Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (Az. 27 L 295.17). Continue reading
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
Das Bundeskanzleramt muss lt. VG Berlin Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (Az. 27 L 295.17). Continue reading
Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich
Die Klage eines Anwohners gegen das Projekt eines sechsgeschossigen Neubaus am Großen Wannsee hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg Erfolg (Az. 10 B 10.15). Continue reading
Teilerfolg im Ampelstreit
Es besteht ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über den Antrag der fast vollständig erblindete Klägerin auf Errichtung einer Fußgängerampel an der Bundesstraße 419 in Oberbillig. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 3500/16). Continue reading
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
Das Land Berlin hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes (Az. 4 K 16.15). Continue reading
Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen in Haltern am See erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vollziehbar bleiben, also davon Gebrauch gemacht werden darf (Az. 8 B 187/17). Continue reading
Erstattungsbeträge: GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V ("Mischpreisbildung")
Das LSG Berlin-Brandenburg hat über zwei Klagen des GKV-Spitzenverbandes gegen die Schiedsstelle verhandelt und entschieden. Inhaltlich ging es um die Festsetzung des Erstattungsbetrages für zwei Arzneimittel (Az. L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 72/16 KL). Continue reading
Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen (Az. VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16). Continue reading
Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages
Die LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag zu Recht wegen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers angefochten (Az. 23 O 585/16). Continue reading